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Zitat OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 07.10.2022:

"Donnerstag, 13. Oktober 2022 [...] 09.00 Uhr: Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch findet am Donnerstag im Nationalrat eine erste Debatte über den von der Regierung für 2023 vorgelegten Budgetentwurf statt. Auf der Tagesordnung stehen an Gesetzesmaterien außerdem die sogenannte Strompreisbremse mit Stromkostenförderungen für Haushalte, Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen und eine Regierungsvorlage für alternative Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz. Aufgrund einer Fristsetzung wird auch eine Ausbildungsreform der Pflegeberufe zur Debatte stehen. Dazu kommt eine 15a-Vereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria in Linz. (Hofburg, Großer Redoutensaal) [...]" ...
Quelle: OTS

Zitat blo24.at vom 07.10.2022:

"Unter diesem Titel fand am 6. Oktober das 7. Pflegesymposium des Sozialhilfeverbandes Liezen im Congress Schladming statt. Mag. Johannes Kaup vom ORF Radio Ö1 führte die gut 330 Teilnehmer:innen aus der Pflege durch einen emotional wie inhaltlich intensiven Tag der Bildung und Begegnung. [...] Dr. Hans-Moritz Pott begrüßte im Namen der Stadtgemeinde die Gäste, die haupt- und ehrenamtlich in allen Bereichen der Pflege arbeiten. Er weiß sowohl aus seiner beruflichen wie auch privaten Erfahrung, dass die Themen des Tages betroffen machen und jeden betreffen und für die Stadtgemeinde ist es ein einstimmiges Zeichen der Wertschätzung der Arbeit von Beschäftigten in der Pflege, diese Bildungsveranstaltung großzügig zu unterstützen. [...] Das Sterbeverfügungsgesetz sei eine typisch österreichische Lösung und der damit verbundene Hürdenlauf in der konkreten Umsetzung sei für alle Beteiligten eine große Herausforderung, betonte Prof. MMag. DDr. Werner Anzenberger von der AK Steiermark. Die AK und auch er persönlich stehen allen Arbeitnehmer:innen beratend zur Seite, da die Thematik so spezifisch sei, wie jeder einzelne Fall.

Dirk Müller, MAS zeigt wie Palliativ Care in einer an Menschen und Angeboten diversen Millionenstadt wie Berlin gelingen kann. Dabei stehe nicht die Errichtung spezifischer Einrichtungen im Vordergrund, sondern die Weitergabe des spezifischen Denkens und Handelns in den verschiedenen Dienstleistungen der Pflege und Betreuung.

Felicitas Kruse führt die Teilnehmer:innen, unter denen auch viele in Ausbildung stehende junge Menschen waren, mit ihrem preisgekrönten Film »Ich verstehe die Welt nicht mehr« in eine Kultur der Langsamkeit. Sie begegnet mit diesem Film ihrer eigenen Mutter mit Demenz neu in einem entschleunigten und achtsamen Miteinander.

»Dann auch noch Ethik«, aber auch warum diese in pflegerischen Kontexten bedeutsam ist, erklärte Dr.in phil. Doris Fölsch, Ehtikberaterin im Gesundheitswesen und selbst lange in der Pflege beschäftigt. ...
Quelle: blo24.at

Zitat Salzburger Nachrichten vom 05.10.2022:

"Die Ergebnisse der Pflegeplattform II liegen nun vor. Einige Maßnahmen werden weiter auf sich warten lassen. Für andere wird viel Geld fließen. [...] Einen Monat nach der Zustellung der Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft an die Salzburger Landesregierung präsentierte die Landesspitze am Dienstag ein Maßnahmenpaket für die Pflege. [...]" ...
Quelle: Salzburger Nachrichten

Zitat Kleine Zeitung Kärnten vom 28.09.2022:

"Paar lebte 15 Jahre in Lebensgemeinschaft, dann wurde geheiratet. Bald darauf starb der Mann unerwartet. Die Frau beantragte Witwenpension. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt. Anwältin erklärt, warum. [...] Komplizierte Bestimmungen [...] »Im konkreten Fall kommen die Bestimmungen des Pensionsgesetzes der Bundesbeamten zur Anwendung«, sagt die Anwältin. »Das heißt: Wenn die Ehe mindestens drei Jahre gedauert hat und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als zwanzig Jahre beträgt, haben die Witwe oder der Witwer Versorgungsanspruch." Hätten die beiden ein gemeinsames Kind gehabt, wäre die Voraussetzung der dreijährigen Ehe-Dauer entfallen. »Die Frau hätte dann schon nach zehn Monaten Ehe eine Witwenpension bekommen.« [...] Die betroffene Kärntnerin war – und ist – immer berufstätig. Trotzdem müsse sie nun jeden Cent umdrehen, sagt sie. Mit nur mehr einem Einkommen ist alles schwieriger geworden. Neben der Trauer kämpft sie auch mit der finanziellen Situation. »Ich kann jedem nur raten, rechtzeitig daran zu denken, wie man im Todesfall des Partners finanziell abgesichert ist. Man glaubt immer, so etwas kann einem nicht passieren. Das ist leider falsch.« Die Frau und ihr Partner waren zwar 15 Jahre zusammen, bevor sie geheiratet haben. »Aber die Länge der Lebensgemeinschaft ist überhaupt nicht relevant für einen Anspruch auf Witwenpension«, weiß die Betroffene. [...]" ...
Quelle: Kleine Zeitung

Zitat DerStandard vom 30.09.2022:

"Der derzeitige Schulversuch zur Pflege-BHS dürfte zur Regel werden. 8.000 Ausbildungsplätze sollen im Vollausbau zur Verfügung stehen [...] Der Ministerrat hat am Freitag per Umlauf eine Vorlage zu den geplanten neuen Pflegeschulformen beschlossen. Zuletzt gab es dazu Uneinigkeit in der Regierung, da das Finanzministerium wegen der laufenden Budgetverhandlungen die Kosten dafür beeinsprucht hatte. Nun können die derzeitigen Schulversuche zu Pflege-BHS (berufsbildende höhere Schulen) und Pflegefachschulen ab 2023/24 ins Regelschulwesen überführt werden. [...]" ...
Quelle: DerStandard

Zitat bizeps vom 28.09.2022:

"Selbstbestimmtes Leben trotz Behinderungen bleibt immer noch vielerorts Utopie. [...] VertretungsNetz unterstützt die aktuelle Forderung des Behindertenrats, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) endlich umzusetzen. [...] Wohnen wo und wie man will [...] Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben (Artikel 19 UN-BRK) beinhaltet unter anderem die freie Wahl des Wohnorts. Der Staat ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen nicht in großen Einrichtungen leben müssen. Doch in der Praxis läuft dieses Recht ins Leere. [...]" ...
Quelle: bizeps

Zitat DerStandard vom 24.09.2022:

"Seit mittlerweile fünf Jahren haben pflegende Angehörige das Recht auf einen Teil des Erbes. In der Praxis ist die genaue Höhe des Anspruchs oft strittig [...] Anspruchsberechtigt sind nicht nur die gesetzlichen Erben, sondern zum Beispiel auch Schwiegerkinder sowie Lebensgefährten und deren Kinder. Angehörige können das Vermächtnis geltend machen, wenn sie entweder gar nichts erben oder ihr Erbe nicht ausreicht, um die Pflegearbeit abzugelten. Anders formuliert: Aus dem Pflegevermächtnis erhält man nur jenen Betrag, der nicht schon durch das Erbe abgedeckt ist. Anders ist das bei Angehörigen, die vom Verstorbenen im Testament auf ihren Pflichtteil beschränkt wurden: Sie bekommen das Geld zusätzlich. [...] »Um einen Anspruch zu haben, reicht es natürlich nicht aus, einmal im Monat die Großmutter zu besuchen und ihr beim Putzen zu helfen«, sagt Rechtsanwältin Bettina Rauf, Expertin für Erbrecht. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Person den Angehörigen innerhalb der letzten drei Jahre zumindest sechs Monate lang gepflegt hat. Die Pflege muss zudem jedenfalls ein Ausmaß von 20 Stunden im Monat erreichen.

In der Praxis wird oft über die Höhe des Vermächtnisses gestritten. »Wenn Mandanten zu mir kommen, müssen wir zunächst klären, in welchem Ausmaß die betroffene Person gepflegt wurde«, sagt Rauf. Erfasst sind alle klassischen Pflegeleistungen – etwa das An- und Ausziehen, die Hilfe bei der Körperpflege oder Fahrten zum Arzt. Die Stundenanzahl dient dann als Grundlage für die Berechnung des genauen Anspruchs. [...]" ...
Quelle: DerStandard

Zitat OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 20.09.2022:

"Neue Ausbildung zur Stärkung der Primärversorgung und des niedergelassenen Bereichs [...] Gesundheitsministerium, Bundesländer, Sozialversicherung und Ärztekammer haben die Rahmenbedingungen für die Schaffung eines Facharztes bzw. einer Fachärztin für Allgemein- und Familienmedizin einstimmig beschlossen. Sie wird künftig im Anschluss an das Medizinstudium fünf Jahre dauern, davon zwei Jahre in einer Lehrpraxis. [...]" ...
Quelle: OTS

Zitat OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 16.09.2022:

"Antragstellung für Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland [...] Auch für einen weiteren von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzesantrag liegt eine Fristsetzung vor. Er hat eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zum Inhalt und zielt auf weitere Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ab. So sollen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auch im Inland eingebracht werden können, sofern die Einreise nach Österreich rechtmäßig erfolgt ist. Laut Begründung sollen zur Förderung qualifizierter Migration Drittstaatsangehörige - mit oder ohne Visum - berechtigt werden, auch im Inland einen Antrag für sämtliche Säulen der Rot-Weiß-Rot-Karte zu stellen. Dabei gehe es neben besonders Hochqualifizierten auch um Fachkräfte in Mangelberufen, Schlüsselkräfte, Stammsaisonniers und Studienabsolvent:innen. [...]

Ärzt:innenausbildung

Gemeinsam mit den beiden Berichten zum Pandemiemanagement stehen Berichte zur Ärzt:innenausbildung und zur Arzneimittelbeschaffung zur Diskussion. Der Bericht zur Ärzt:innenausbildung wurde vom Rechnungshof im Auftrag des Nationalrats erstellt, der das Prüforgan Anfang 2019 um eine breite Überprüfung des österreichischen Gesundheitssystems ersucht hat. Dabei lag der Fokus auf dem Studium der Humanmedizin und der post-promotionellen Ärzt:innenausbildung, und zwar vor allem in den Bereichen Allgemeinmedizin, Psychiatrie und Kinder- und Jugendheilkunde.

Empfohlen werden von den Prüfer:innen unter anderem Maßnahmen gegen die hohe Drop-out-Rate und eine bessere Abstimmung zwischen den in die Ausbildung involvierten Stellen. So sind letztlich mehr als 30% der Studienabsolvent:innen nach dem Medizinstudium nicht in Österreich in einem Arztberuf tätig. Auch brauche es mehr Transparenz bei der Lehrpraxisförderung sowie geeignete Instrumente, um die Schätzungen über den Bedarf an Allgemeinmediziner:innen künftig treffsicherer zu machen. ...
Quelle: OTS

Zitat Kurier.at vom 16.09.2022:

"Bund und Länder haben auch die Ausbildungsprämie bestätigt. Bei der Reform des Arbeitslosengeldes harkt es. [...] Das Wort ist ein Zungenbrecher: »Entgelterhöhungszweckzuschussgesetz«. Hinter dem eher befremdlichen Namen verbirgt sich freilich eine sehr praktische Maßnahme, nämlich: die Prämie, die de facto alle 130.000 Menschen bekommen sollen, die in Österreich im Pflegesystem arbeiten.

Im März hat die Bundesregierung eine solche Belohnung versprochen, mehr als eine halbe Milliarde Euro sind im Budget dafür reserviert.

Am Freitag trafen die Sozialreferenten der Länder Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch, um die Details zu besprechen. Und die sind offenkundig alles andere als trivial. Denn Pflegekräfte sind in Österreich in den verschiedensten Arbeitsverhältnissen und Unternehmen beschäftigt (manche sind de facto direkt bei der öffentlichen Hand angestellt, andere bei NGOs wie dem Hilfswerk oder der Volkshilfe). Und das macht ein Gesetz, mit dem alle gleich gut behandelt werden, offensichtlich ausnehmend schwierig. [...]" ...
Quelle: kurier.at


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