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Zitat ORF News vom 04.12.2022:

"NEOS fordert einen Pensionsgipfel mit allen Parteien und Experten und Expertinnen. Sozialsprecher Gerald Loacker begründete die Forderung mit dem diese Woche vorgelegten Gutachten der Alterssicherungskommission. Dieses dürfe nicht einfach wieder in der Schublade verschwindet und das Problem nicht ein weiteres Jahr verschleppt werden. »Diesen Stillstand können wir uns nicht leisten, wenn auch die jüngeren Generationen noch sichere Pensionen haben sollen«, warnte Loacker.

Laut diesem Gutachten werden die Ausgaben des Staates für die Pensionen von 26,1 Milliarden heuer auf 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen. Den größten Teil der Steigerung macht der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern mit einem Plus von 8,4 Milliarden aus, bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Milliarden Euro. [...]" ...
Quelle: ORFNews

Zitat DerStandard vom 03.12.2022:

"Was tun gegen Engpässe in Spitälern und bei Arztpraxen auf Kasse? Flexiblere Versorgungsmodelle, mehr Prävention und Gesundheitskompetenz sind gefragt [...] Die gute Nachricht ist: Österreich hat ein Ziel, wohin die Reise in Sachen Gesundheit gehen soll. Es lautet: »Alle Menschen in Österreich sollen länger in Gesundheit leben.« Bis zum Jahr 2030 sollten es für jeden Bewohner und jede Bewohnerin des Landes konkret zwei Jahre mehr sein. Die schlechte Nachricht: dass das auch passiert, danach sieht es nicht aus. Um das große Ziel zu erreichen, die Bevölkerung länger gesundzuhalten, wurden in einem aufwendigen Prozess zehn Ziele erarbeitet, die der Ministerrat und die Bundesgesundheitskommission bereits 2012 verabschiedet haben. [...]" ...
Quelle: DerStandard

Zitat Tiroler Tageszeitung vom 02.12.2022:

"Ein Entwurf zur Novelle der Covid-19-Verordnung sieht ein Ende der 3G-Regel in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen vor. Die Maskenpflicht in diesen Einrichtungen soll hingegen aufrecht bleiben. [...] Die 3G-Regel für Besucher und Mitarbeiter in Spitälern, Kuranstalten bzw. Alten- und Pflegeheimen dürfte demnächst fallen. Das sieht laut Salzburger Nachrichten ein Entwurf zu einer Novelle der Covid-19-Basismaßnahmenverordnung vor. Weiter aufrecht bleiben soll dagegen die Maskenpflicht in diesen Einrichtungen. Einzelne Bundesländer dürfen wie bisher strengere Maßnahmen vorsehen. Die derzeitige Verordnung ist bis 15. Jänner befristet. Indes gab es österreichweit 5.107 Neuinfektionen. [...]" ...
Quelle: Tiroler Tageszeitung

Zitat tips.at/ Oberösterreich - Steyr vom 30.11.2022:

"»Wieso wurden wir beim Pflegebonus vergessen?«, fragen sich Gipser, OP-Assistenten, Abteilungshelfer, Hebammen und Patiententransport-Mitarbeiter am Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum in Steyr. [...] Gesundheitsminister Rauch versprach ein durchschnittliches Monatsgehalt für die Pflege, dass spätestens bis Jahresende überwiesen wird. Warum etliche Berufsgruppen nicht dabei sind, stößt bei Betriebsrat und Belegschaft im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum auf Unverständnis. [...]" ...
Quelle: tips.at

Zitat Kronen Zeitung vom 29.11.2022:

"Am Dienstag wird im Sozialausschuss beschlossen, dass auch Pensionisten, die den Ehepartner oder Angehörige zu Hause pflegen, den Pflegebonus von 1500 Euro erhalten. [...]" ...
Quelle: Kronen Zeitung

Zitat Vienna Online vom 29.11.2022:

"Am Dienstag hat der Sozialausschuss weitere Teile der Pflegereform beschlossen. Darunter ist auch der Bonus für pflegende Angehörige und eine zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 Jahren. [...] Einstimmig grünes Licht gaben die Abgeordneten im Sozialausschuss weiters für eine Novelle des Zivildienstgesetzes, mit der die Grundvergütung von Zivildienern ab 2023 von monatlich 362,60 Euro auf 500 Euro im Monat erhöht wird. Gleichzeitig soll das Zivildienstgeld, das bestimmte Rechtsträger vom Bund erhalten, um annähernd denselben Betrag (140 Euro) steigen. Das betrifft etwa Rettungsorganisationen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Alten- und Pflegeheime sowie die Flüchtlings- und die Katastrophenhilfe, die künftig eine monatliche Ausgleichszahlung in der Höhe von 740 Euro bzw. 550 Euro je Zivildiener bekommen. [...]" ...
Quelle: Vienna.at

Zitat Tiroler Tageszeitung vom 29.11.2022:

"Ab Mitte 2023 wird an pflegende Angehörige ein Bonus von 1500 Euro pro Jahr ausbezahlt. Pflegepersonal ab 43 Jahren bekommt eine zusätzliche Urlaubswoche. [...] Der Sozialausschuss hat am Dienstag weitere Teile der Pflegereform beschlossen. Darunter befinden sich der Bonus für pflegende Angehörige und eine zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 Jahren. Kritik im Ausschuss kam laut Parlamentskorrespondenz von der SPÖ und den NEOS. [...] Unter anderem stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen gemeinsam mit der FPÖ für die Maßnahme, pflegenden Angehörigen einen jährlichen Bonus von 1500 Euro zu gewähren. Der Bonus hätte eigentlich bereits vor dem Sommer beschlossen werden sollen und wurde nun im zweiten Anlauf auf Schiene gebracht. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird er nun allerdings erst ab Mitte 2023 wirksam. Dafür werden auch Pensionisten und Pensionistinnen sowie Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen diesen Bonus erhalten. [...] Voraussetzung für den Bonus ist, dass die Angehörigen seit mindestens einem Jahr einen im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen pflegen und dieser Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat. Zudem darf ihr eigenes monatliches Durchschnittseinkommen 1500 Euro netto nicht überschreiten. Ursprünglich hätte der Pflegebonus nur Personen gebühren sollen, die für die Pflege eines oder einer nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung ihren Job aufgegeben haben oder als pflegende Angehörige bzw. pflegender Angehöriger versichert sind.

Ausbezahlt werden soll der Bonus in monatlichen Teilbeträgen, und zwar ab Mitte 2023. Sollten die technischen Voraussetzungen nicht zeitgerecht vorliegen, ist laut Gesetzesantrag im kommenden Jahr auch eine rückwirkende Auszahlung möglich. Die Höhe des Bonus ist grundsätzlich mit 1500 Euro jährlich festgelegt, 2023 werden allerdings nur 750 Euro ausgezahlt. Der Bonus ist unpfändbar und darf nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden, ab 2025 soll er valorisiert werden. ...
Quelle: Tiroler Tageszeitung

Zitat puls24.at vom 29.11.2022:

"Der Sozialausschuss hat am Dienstag weitere Teile der Pflegereform beschlossen. Darunter befinden sich der Bonus für pflegende Angehörige und eine zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 Jahren.

Kritik im Ausschuss kam laut Parlamentskorrespondenz von der SPÖ und den NEOS. Ihrer Meinung nach ändere sich am derzeitigen »Notstand« durch die Maßnahmen nichts. Lediglich den einheitlichen Zeitgutstunden für Nachtdienste in Pflegeheimen stimmten die roten Abgeordneten zu. [...] 1.500 Euro für pflegende Angehörige [...] Sechste Urlaubswoche für Pflegeberufe [...]" ...
Quelle: Puls24 News

Zitat MeinBezirk.at vom 29.11.2022:

"Am Dienstagvormittag präsentierte die Bundesregierung eine geplante Gesetzesnovelle, die es Seniorinnen und Senioren künftig erleichtern soll, einen Kredit aufzunehmen. Derzeit ist das in Österreich selbst dann schwer möglich, wenn Sicherheiten vorhanden sind. [...]

Schwerwiegende Altersdiskriminierung

Niemand sollte aufgrund seines Alters benachteiligt werden oder nicht selbstbestimmt leben können, betonte Zadic vor dem Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung. Auch Menschen in höherem Alter hätten Bedürfnisse – etwa ein Haus oder eine Wohnung zu renovieren, oder den Umtausch einer alten Heizung –, die es zu befriedigen gilt. Ihnen stattdessen unüberwindbare Hindernisse in den Weg zu legen, sei eine schwerwiegende Form der Altersdiskriminierung, sind sich die Anwesenden einig. Denn »Kreditwürdigkeit ist eine Frage der finanziellen Sicherheiten, nicht des Alters«, so Seniorenrats-Präsidentin Korosec. [...]

Alter ab April 2023 kein Hindernis mehr

In Zukunft soll das so auch gesetzlich verankert sein. Dann soll die Lebenserwartung bei der Kreditvergabe kein Hindernis mehr darstellen, wie die Justizministerin erklärt. Zwei Voraussetzungen gibt es: Die Kreditnehmerinnen und -nehmer müssen die Kreditraten grundsätzlich zurückzahlen können. Und es müssen genügend Sicherheiten, etwa ein Haus, vorhanden sein, damit ein etwaiger Kredit im Falle des Versterbens getilgt werden kann.

Die Gesetzesänderung soll Anfang 2023 beschlossen werden und mit April in Kraft treten. Für Zadic ist das »ein Meilenstein für die Selbstbestimmung von Seniorinnen und Senioren.« Die Seniorenrats-Präsidentin sprach indes von einem »Durchbruch« und zeigte sich äußerst erfreut über das absehbare Ende dieser »sehr schwerwiegende Diskriminierung«. 

Maßnahmen zum Schutz der Angehörigen

Der Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, präsentierte außerdem einige geplante Maßnahmen, die Hinterbliebene gegebenenfalls schützen sollen. ...
Quelle: meinbezirk.at

Zitat ORF Niederösterreich vom 28.11.2022:

"Sowohl Ärztinnen und Ärzte als auch Patientinnen und Patienten werden seit einigen Wochen mit Herausforderungen des E-Card-Systems konfrontiert. Vor allem am Wochenbeginn häufen sich Systemunterbrechungen und -ausfälle. [...]" ...
Quelle: ORF NÖ


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