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Zitat Salzburg24 vom 27.03.2024:

"Ein 91-Jähriger hat Anfang der Woche in der Steiermark seine eigene Ehefrau überfahren und merkte es nicht. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist gegen Gesundheitstest für den Führerscheinerhalt im Alter. Wir haben mit der Doris Koch, der Leiterin der gleichnamigen Fahrschule in Salzburg gesprochen, wie sie die Fahrtauglichkeit von älteren Menschen einschätzt. [...] In der eigenen Einfahrt überrollte ein 91-Jähriger seine Ehefrau in der Steiermark am Montag. Der Mann fuhr, ohne den Unfall zu bemerken, zum Einkaufen. Das wirft wieder einmal die Frage auf, ob Menschen in hohem Alter noch Autofahren sollen bzw. dürfen. [...]

Keine EU-weite Prüfung der Fahrtauglichkeit

Das EU-Parlament hat Ende Februar dieses Jahres beschlossen, keine verpflichtende Prüfung des Gesundheitszustands einzuführen, wenn der Führerschein erneuert wird. Autofahrer:innen sollen ihre eigene Fahrtauglichkeit einschätzen, heißt es aus dem Parlament. Auch die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) halte von der Idee, dass Menschen über 70 regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit testen sollen, wenig, weil die Regelung »praxisfern und nicht vernünftig« sei. [...]

Reaktionsfähigkeit nimmt ab

Altern passiert nicht von heute auf morgen, sondern schleichend. Die Sehkraft verschlechtert sich, man überhört das ein oder andere und die Reaktionsfähigkeit wird langsamer. Das alles sind Dinge, die im Straßenverkehr wichtig sind. »Aber ab wann ist man alt?«, stellt Doris Koch, Leiterin der gleichnamigen Fahrschule in Salzburg die Frage im SALZBURG24-Interview am Mittwoch. [...] Es gebe 80-jährige Menschen, die noch »top fit« seien, weil sie aktiv im Leben sind. Und es gebe Menschen, die gesundheitsbedingt Mitte 50 »lieber kein Auto mehr fahren sollten«, meint Koch. Zum Thema „schlecht hören“ wirft die Salzburgerin noch ein, dass sie in ihrer Fahrschule auch gehörlosen Menschen das Autofahren beibringt. [...] Koch: »Gesundheitscheck ist Momentaufnahme« [. ...

Zitat Vorarlberg Online vom 24.03.2024:

"Seit 2024 gelten in Österreich neue Regelungen zur Spendenbegünstigung, die eine Modernisierung des Spendenwesens im Land zum Ziel haben. [...]

Die Reform der Spendenbegünstigung ist in Österreich bereits wirksam: Seit 2024 gelten neue Regelungen, die vom Bundesministerium für Finanzen eingeführt wurden. Diese Änderungen zielen darauf ab, das Spendenwesen im Land zu modernisieren und die Liste der Organisationen, die für steuerbegünstigte Spenden infrage kommen, zu vergrößern.

Was ist Spendenbegünstigung?

Die Spendenbegünstigung ermöglicht es Spendern, ihre Zuwendungen an bestimmte Organisationen steuerlich geltend zu machen. Dies bedeutet, dass Spenden unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben abgesetzt werden können, was die Einkommen- oder Lohnsteuer des Zahlers mindert. Beispielsweise führt eine Spende von 100 Euro bei einem Steuersatz von 30 Prozent zu einer Steuerersparnis von 30 Euro.

Änderungen im Überblick

Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass Spender künftig aus einer größeren Auswahl an Organisationen wählen können, denen sie steuerbegünstigt spenden dürfen. Die Liste der begünstigten Einrichtungen wird auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. [...]

Für Spenden an Organisationen, die nicht in der Liste des BMF aufgeführt sind oder deren Begünstigungsstatus zum Zeitpunkt der Spende bereits aufgehoben wurde, ist eine steuerliche Absetzbarkeit nicht möglich.

Für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden aus privatem Vermögen an inländische begünstigte Organisationen ist eine elektronische Übermittlung der Daten erforderlich. Spender müssen der Organisation einmalig ihren vollständigen Namen und ihr Geburtsdatum mitteilen. Die Organisation ist dann verpflichtet, bis spätestens Ende Februar des Folgejahres den Gesamtbetrag der im Vorjahr erhaltenen Spenden elektronisch zu melden. ...

Zitat APA-OTS/ Volksanwaltschaft vom 20.03.2024:

"Im Juli hat die Volksanwaltschaft [...] darauf aufmerksam gemacht, dass sich jedes Bundesland für die Auszahlung der vom Bund finanzierten Pflegeausbildungs-Prämie seine eigenen Regeln machen konnte. Volksanwalt Bernhard Achitz: »Es freut mich, dass Sozialminister Johannes Rauch diesem Wildwuchs nach wiederholter Kritik durch die Volksanwaltschaft mittlerweile ein Ende gesetzt hat. Es gibt jetzt einheitliche Regeln für ganz Österreich. [...]« [...]

Geld des Bundes, aber Länder stellten Willkür-Regeln auf [...] Volksanwalt Achitz schloss sich der Kritik an: »Den Personalmangel in der Pflege gibt es in ganz Österreich. Niemand versteht, warum hier jedes Land seine eigenen Regeln machen darf. Menschen orientieren sich nicht an Landesgrenzen, sie suchen sich die Arbeit in der Nähe des Wohnorts, oder nach der verkehrsgünstigen Lage. Das muss nicht in dem Land sein, wo der Wohnort ist.« [...]" ...

Zitat ORF News vom 15.03.2024:

"Patientinnen und Patienten beziehungsweise deren Ärztinnen und Ärzte sollen künftig überall in der EU auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen können.

Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht auf heute auf den »EU-Gesundheitsdatenraum«. Auch für die Forschung sollen die Daten teilweise verfügbar werden. Bis auf einige Fälle soll es aber eine Opt-out-Möglichkeit geben.

In Österreich hatte es die Befürchtung gegeben, dass die Opt-out-Option beim Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) durch die neue EU-Regelung ausgehebelt werden könnte.

Laut einer Aussendung des EU-Parlaments sieht die neue Verordnung aber ein Opt-out vor, allerdings mit einer Ausnahme für Fälle, in denen es um »vitale Interessen« geht. Auch gegen die Nutzung der Daten für die Forschung könne man sich entscheiden. Auch hier gibt es aber Ausnahmefälle. [...] Rauch zufrieden [...]

Nutzung für Werbezwecke ausgeschlossen

Grundsätzlich soll es das Gesetz behandelndem Personal ermöglichen, auf Daten wie Vorerkrankungen, Röntgenbilder und Medikamentenverschreibungen zuzugreifen.

Auch für Forschungszwecke und eine bessere politische Entscheidungsfindung soll es möglich sein, dass die Daten anonymisiert (oder in einigen Fällen pseudonymisiert) zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Pseudonymisierung werden personenbezogene Daten durch Codes oder Identifikationsnummern ersetzt. Für Werbe-, Versicherungs- und Kreditvergabezwecke soll das verboten sein.

Die in der Nacht gefundene Einigung muss nun noch formal vom EU-Parlament und dem Rat abgesegnet werden. Das gilt in der Regel als Formsache. Jüngst gab es allerdings mehrere Fälle, in denen bereits ausgehandelte EU-Gesetzte von einigen EU-Staaten wieder beanstandet wurden. [...]" ...

Zitat NÖN.at vom 01.03.2024:

"Das EU-Parlament hat mittels Abstimmung seinen Standpunkt zur geplanten Führerscheinrichtlinie festgelegt. Die Fragen, ob sich Führerscheinbesitzer alle 15 Jahre einem verpflichtenden Gesundheitscheck unterziehen müssen bzw. ob sich Menschen ab 70 in kürzeren Abständen durchchecken lassen müssen, sind somit nicht mehr relevant. Beide Vorschläge wurden nämlich mehrheitlich abgelehnt. Bei den NÖ Senioren sorgt diese Entwicklung für Freude. Man habe wesentlich dazu beigetragen. [...]" ...

Zitat Tiroler Tageszeitung vom 01.02.2024:

"Die Regierung verlängert nach der Intervention die nötige Richtlinie für die Auszahlung an SWÖ-Bedienstete. Die Boni-Summe 2023 ist noch unklar. [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Sozialversicherung der Selbständigen vom 26.01.2024:

"»Der neue Gesamtvertrag von SVS und Ärztekammer ist ein aktives Lenkungsinstrument in unserem Gesundheitssystem. Der Vertrag hat eine große Innovationskraft. Die Leistungen werden an die aktuelle Situation angepasst und weiter ausgebaut. Wir stärken den niedergelassenen Bereich und attraktivieren die Mangelfächer, lenken die Patientenströme, und wir investieren in Prävention«, erklärt Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) [...]

Die SVS investiert mit dem neuen Vertrag zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich in den niedergelassenen Bereich. 71 Prozent werden für Mangelfächer genutzt – allein 42 Prozent für Allgemeinmediziner, die aktuell zu den Mangelfächern zählen. 65 Prozent der 30 Millionen fließen in neue Leistungen. [...]

Auch die Stärkung der Präventionsmedizin sei hervorzuheben: »Neben dem Senioren-Check für Patienten, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, und der Möglichkeit für ausführliche Beratungsgespräche in der Vorsorge, wird auch die Darmkrebsvorsorge neu gestaltet«, sagt Wutscher. Weitere Leistungen seien die Osteoporosemessung, die ambulante Schlafapnoe-Untersuchung, aber auch der Fokus auf die Nachsorge. So wird die Tumornachsorge nach malignen Hauterkrankungen als Kassenleistung angeboten [...]" ...

Zitat ORF News vom 23.01.2023:

"Die Pharmaindustrie wird künftig dazu verpflichtet, ihre Lagerbestände für kritische Arzneimittel deutlich zu erhöhen. Mehr als 700 relevante Medikamente sollen für den österreichweiten Bedarf von vier Monaten eingelagert werden.

Eine entsprechende Bevorratungsverordnung wurde gestern der EU übermittelt, berichtete Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Auch ein Wirkstofflager wurde eingerichtet, um Arzneien in Apotheken herstellen zu können.

Bevor die Verpflichtung an die pharmazeutische Industrie in Kraft treten kann, muss sie der Europäischen Kommission zur Kenntnis gebracht werden. Für die nächste Wintersaison müssen die entsprechenden Medikamente allerdings bereits eingelagert sein und der Bevölkerung zur Verfügung stehen, erläuterte das Gesundheitsministerium. [...] In Phasen mit hohem Bedarf können Apotheken die eingelagerten Wirkstoffe abrufen und die Versorgung der Bevölkerung durch selbst hergestellte Arzneimittel sicherstellen, erläuterte der Gesundheitsminister. [...]" ...

Zitat Tag24/ Deutschland vom 22.01.2024:

"Die meisten Menschen wollen das Autofahren im Alltag nicht missen. Auch die ältere Generation, besonders auf dem Land, möchte und kann auf das selbstständige Fahren nicht verzichten. Doch was, wenn Augen und Ohren nicht mehr mitmachen? Sollen die Senioren das Auto stehen lassen? [...] Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Rentner die Finger vom Lenkrad lassen sollten. Den Führerschein abzugeben, bedeutet jedoch für die meisten von ihnen auch einen Teil ihrer Selbstständigkeit abzugeben. Zudem würden ihr Bewegungsradius und die gesellschaftliche Teilhabe massiv eingeschränkt werden. Eine Horrorvorstellung! [...] Nun plant die EU auch noch Änderungen in Bezug auf die Lebensdauer eines Führerscheins. Fahrer sollen regelmäßig die Fahrtauglichkeit prüfen lassen. Deutschland wehrt sich bislang gegen diese Pläne. [...]" ...

Zitat heise online/ Deutschland vom 19.01.2024:

"Während die Pharmaindustrie die KI-Revolution einläutet, veröffentlicht die Weltgesundheitsorganisation neue Richtlinien zum Einsatz großer KI-Modelle. [...] Da multimodale KI-Modelle im Gesundheitswesen zunehmend in der wissenschaftlichen Forschung, im öffentlichen Gesundheitswesen und auch verstärkt in der Pharmaindustrie zum Einsatz kommen sollen, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erneut Leitlinien zu multi-modalen KI-Modellen (Large Multi-modal Models, LMM) veröffentlicht. Für den »sicheren und wirksamen« Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen fordert die WHO demnach das Engagement der Regierungen, Technologieunternehmen, Gesundheitsdienstleister, Patienten und der Zivilgesellschaft. [...] So sollen Entwickler beziehungsweise Technologieunternehmen, Universitäten oder nationale Gesundheitssysteme oder weitere die »verschiedenen Interessengruppen« bei der Entwicklung von KI-Modellen bereits in frühen Entwicklungsphasen einbeziehen. Dabei sind in den Entscheidungen oft mehrere Parteien involviert. Aktuell werden beispielsweise verschiedene Foundation Models für den Einsatz im Gesundheitswesen und der Medizin trainiert. [...] Bürokratieentlastung und Diagnose mit KI [...] Grundsätze für alle Beteiligten [...] Für eine effektive Regulierung der KI-Systeme sollen Regierungen nach Wunsch der WHO weltweit zusammenarbeiten, was mit der KI-Verordnung zumindest für Europa ohnehin der Fall sein soll. Und auch beim AI Safety Summit haben sich 30 Staaten – unter anderem auch China – darauf geeinigt, beim Einsatz von KI besser kooperieren zu wollen. [...]" ...