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Zitat Kronen Zeitung vom 26.11.2023:

"Um ermäßigte Ticketpreise der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) zu nutzen, braucht es laut Tarif einen amtlichen Pensionistenausweis. Für Mitversicherte wird das zum Ärgernis. [...] Das im September gestartete neue Zeitalter im öffentlichen Verkehr im Burgenland sorgt nicht nur für Jubel. So auch bei Hildegard Ringhofer aus Pinkafeld, die seit vielen Jahren mit dem Bus regelmäßig nach Wien pendelt. [...]

Früher mit der von Dr. Richard betriebenen Linie G1, heute mit dem B01 der VBB. Um eine ermäßigte Fahrkarte für Pensionisten zu erhalten, war es Frau Ringhofer – wie viele andere ihrer Generation – in der Vergangenheit gewöhnt, ein Mal pro Jahr eine Berechtigungskarte zum Preis von 16 Euro zu erwerben, um das ganze Jahr zum Pensionisten-Tarif mit dem G1 fahren zu können. [...]

Ausweise ohne Gültigkeit

Mit der Übernahme der Linie durch die VBB gibt es diesen Beitrag nicht mehr. Auch die zu Jahresbeginn ausgestellte Ausweise verlieren ihre Gültigkeit. Damit Senioren weiterhin ermäßigte Fahrpreise erhalten, wurde zuletzt laut den offiziellen Tarifbestimmungen der VBB die Vorlage eines Pensionistenausweises verlangt. [...]" ...

Zitat Die Presse vom 23.11.2023:

"Sollen faktisch nur noch gemeinnützige Einrichtungen Pflegeleistungen anbieten dürfen? So will es der Landesgesetzgeber im Burgenland. Der VfGH kippte Teile der Regelung. Welche Grundsätze gibt er nun vor? [...] Inwieweit darf ein Gesetzgeber in die Erwerbsfreiheit eingreifen? Darf er in einer gesamten Branche gewinnorientierten Unternehmen den Marktzugang verwehren? Darüber hatte der Verfassungsgerichtshof kürzlich zu entscheiden. So viel vorweg: Das Ergebnis fiel differenziert aus. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines solchen Markteingriffs sehen sich nun in ihrer Posi­tion bestätigt.

Es ging um einen hochsensiblen Bereich, in dem bislang gewinnorientierte und gemeinnützige Anbieter tätig sind: Pflege und Betreuung. Der Landesgesetzgeber im Burgenland will das gemeinnützigen Einrichtungen vorbehalten. Konkret dürfen laut dem Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz etwa Pflegeheime nur noch gemeinnützig betrieben werden, sofern ihnen Landesmittel zufließen. Gewinnorientiert geführte Unternehmen dürfen Pflegeleistungen nur noch den wenigen Privatzahlern anbieten. Und das sollte auch schon bestehende Anbieter betreffen: Sie sollten per Ende Oktober 2023 ihre Betriebsbewilligung verlieren, wenn sie bis dahin nicht ihre Betriebsführung auf Gemeinnützigkeit umgestellt oder aber auf den Bezug von Landesmitteln ausdrücklich verzichtet hatten. [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 22.11.2023:

"Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des Pflegefonds zwar zufrieden, ihrer Meinung nach darf das aber nicht das Ende der Pflegereform sein. Die FPÖ drängte einmal mehr auf eine Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Auf deutlich höhere Budgetmittel für Pflege, armutsgefährdete Familien und Konsumentenschutz verwiesen die Regierungsparteien [...]

Sozialminister Johannes Rauch betonte, dass die Ausgaben für den Bereich Soziales hilfsbedürftigen Menschen zugutekommen und auch als Investitionen in die Sicherheit gesehen werden müssten. Der Sozialstaat würde viel zur Stabilität und zum sozialen Frieden in Österreich beitragen. Kritik der Opposition an einer mangelhaften Umsetzung der UN-Behindertenkonvention konterte Rauch mit der Bemerkung, dass er das Budget für Menschen mit Behinderung in seiner zweijährigen Amtszeit bereits zweimal deutlich angehoben habe. [...]

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz Ausgaben in der Höhe von 5,88 Mrd. € vor, was einem Plus von 16,8 % gegenüber dem Voranschlag 2023 entspricht. Ein Großteil davon (4,89 Mrd. €) fließt in den Bereich Pflege, wobei das Pfleggeld inklusive Pflegekarenz (3,26 Mrd. €) und der Pflegefonds (1,1 Mrd. €) die größten Ausgabenposten sind. Aber auch für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung wird es deutlich mehr Budgetmittel geben. [...]

Die Ausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung werden im kommenden Jahr laut Entwurf um 2,71 Mrd. ...

Zitat Focus/ Deutschland vom 18.11.2023:

"Eine 83-jährige Österreicherin lebt gemeinsam mit ihrer Tochter unter einem Dach. Die Rentnerin ist immer wieder auf Hilfe anderer angewiesen. Deswegen beantragt ihre Tochter Pflegegeld. Doch dieses wird wegen vier Minuten täglich abgelehnt. [...] Wann Anspruch auf Pflegegeld in Deutschland besteht [...]" ...

Zitat ORF Kärnten vom 17.11.2023:

"Seit Monaten wirft die FPÖ Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) Untätigkeit im Bereich der Pflege vor. Auf Anregung der FPÖ traf man einander am Freitag zu einem Runden Tisch. Es ging um die freiberufliche mobile Pflege, die derzeit nur im Rahmen eines Pilotversuchs genehmigt ist. [...] Der Verein Lebenswert war beim Gespräch in der Landesregierung dabei. Er geht neue Wege in der mobilen Pflege. Die Mitarbeiterinnen sind nicht angestellt, sondern arbeiten freiberuflich und können sich die Zeit selbst einteilen. Seit April wird der Verein in einem Pilotversuch gleich behandelt wie alle mobilen Pflegedienste. Die Klienten zahlen einen Sockelbetrag, das Land übernimmt den Rest. [...] Probleme bei Verrechnung [...] Prettner: Abrechnungen müssen korrekt sein [...] Der Gesundheits- und Pflegebereich braucht mehr als Runde Tische, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung. Er schlägt vor, die dringend notwendige Außerstreitstellung des Gesundheits- und Pflegebereiches mit allen Partnern auch schriftlich zu verankern: „»Wir brauchen ein Memorandum of Understanding, das von allen Playern mitgetragen und gelebt wird. Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, den Gesundheits- und Pflegebereich in eine gute Zukunft zu führen und die Problemstellungen zu lösen.« [...]" ...

Zitat MeinBezirk.at/ Tirol - Schwaz vom 15.11.2023:

"Die Einführung der Pflegelehre steht exemplarisch für die Trägheit politischer Entscheidungsprozesse. Man weiß, nicht erst seit Corona, dass es in der Pflege hapert und das Personal auf den Stationen vielerorts am Anschlag ist. Die Politik bevorzugte es aber erst einmal, zu diskutieren und sich gegenseitig die Schuld für diese Misere zuzuschieben, ehe man in die Gänge kam. [...]" ...

Zitat Vienna online vom 14.11.2023:

"Laut Angaben der Wiener Ärztekammer hat der Ärger der Spitalsärzte in Wien weiter zugenommen. [...] Wiens Spitalsärzte mit Hackers Performance unzufrieden [...] 61 Prozent mit der Unternehmensführung unzufrieden [...] Man kämpfe für öffentlich finanziertes und solidarisches Gesundheitssystem [...] Gesundheitsminister Rauch simmt zu: Es brauche Reformen [...] Ferenci betonte, dass es wichtig sei, die Streitereien hinten anzustellen [...]" ...

Zitat ORF Steiermark vom 14.11.2023:

"Wirtschaftskammer und Ärztekammer haben im Kampf gegen den Personalschwund in Mangelberufen am Dienstag klare Anreize eingefordert, um wieder mehr Menschen für Vollzeitarbeit begeistern zu können. Der Forderung nach einer 32-Stunden-Woche erteilten beide Vertretungen eine klare Absage. [...]" ...

Zitat Oberösterreichische Nachrichten vom 13.11.2023:

"Birgit Gerstorfer und Georg Oberhaidinger vom Pensionistenverband stellten Vorschläge vor, um Angehörige pflegebedürftiger Menschen in Oberösterreich zu entlasten. [...] 80.000 Menschen sind in Oberösterreich pflegebedürftig. Davon bekommen etwas mehr als 35.000 »Hilfe von außen«, durch mobile Pflegedienste (rund 20.500), 24-Stunden-Betreuung (3700) oder in Heimen (11.000). Mehr als die Hälfte der pflegebedürftigen Menschen wird also ausschließlich von Angehörigen zu Hause betreut. »Sie nehmen dem System so viel Arbeit ab. Das geschieht defacto unbezahlt«, sagte Birgit Gerstorfer, Landespräsidentin des Pensionistenverbandes, am Montag bei einer Pressekonferenz in Linz. [...]

Leistbare Kurzzeitpflege statt Bonus

Statt dem Angehörigenbonus in Höhe von 125 Euro pro Monat sollten viel mehr die Kosten für die Kurzzeitpflege gesenkt werden, ergänzte die Landespräsidentin. Außerdem müssten Bezirksgrenzen bei den Sozialhilfeverbänden aufgebrochen werden, sagte Gerstorfer. »Wenn Pflegebedürftige außerhalb ihres Wohnbezirks Dienstleistungen wünschen, ist das ein schier unmögliches Unterfangen.« [...] »Ausländische Pflegekräfte lösen das Problem nicht« [...] 50.000 zusätzliche Pfleger bis 2050 [...] Die Entlastung von Angehörigen in der Pflege soll auch den Druck auf andere Systeme (z.B. Heime, Anm.) nehmen. Dass der Bedarf an Pflegekräften durch die demografische Entwicklung immer mehr wird, ist bekannt. Prognosen zufolge werden in Österreich bis zum Jahr 2050 noch 50.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht. [...]" ...

Zitat NÖN.at vom 12.11.2023:

"Der Familienverband der Diözese St. Pölten vertritt seit 70 Jahren die Anliegen von Eltern und Kindern in Politik und Gesellschaft. Wie eine neue »Familien- und Gesprächskultur« aussehen könnte, warum Trennungen viel zu leichtfertig passieren und welche »Propaganda« via Medien Ehe und Familie gefährden würden, erklärt Verbandsvorsitzender und Kirchenrechtler Peter Pitzinger im NÖN-Gespräch.

NÖN: Bei Ihrer 70-Jahr-Feier am kommenden Freitag wird die Psychoanalytikerin und evangelische Theologin Rotraud Perner einen Impuls zum kantigen Thema »Wie können wir Ehe und Familie retten« halten. Ist beides aus Ihrer Sicht in Gefahr? [...]" ...