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News > "Breite Basis" für Gesetz. Pfad zur Impfpflicht wird konkreter

Zitat ORF News vom 27.11.2021:

"Die Regierung hat den Zeitplan für ihr Gesetz zur ab Februar 2022 geplanten Coronavirus-Impfpflicht vorgelegt: In der Woche ab 6. Dezember soll der Entwurf vorliegen, das soll eine »ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen« ermöglichen. Das Gesetz könne dann nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten, so das Gesundheitsministerium am Samstag in einer Mitteilung. Zusätzlich sollen Experten schon vorab eingebunden werden. [...]"

https://orf.at/stories/3238136/
Quelle: ORF News


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