News > Vor der Sommerpause. Bunte Beschlussrunde in der Nationalratssitzung

am 7.7.2022
Zitat DerStandard vom 07.07.2022:

"Die vorletzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause war ergiebig. Teile der Pflegereform wurden ebenso beschlossen wie ein Verbot der Vollspaltenböden für Schweine. Das Parteiengesetz wurde verschärft [...] Das Parteiengesetz war bis zum Schluss ein harter Brocken. Denn die genauen Spielregeln zur Finanzierung von Parteien und deren Lukrieren von Spenden beschäftigten die Parlamentsfraktionen bis zur letzten Minute. Der Knackpunkt lag dabei vor allem in der Frage, was im neuen Gesetz als parteinahe Organisation gelten sollte. [...] Oppositionshäme bei Pflege [...]"

https://www.derstandard.at/story/2000137261416/bunte-beschlu...
Quelle: DerStandard


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