News > Rauch: Mögliche Ausweitung der Befugnisse der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft für Menschen mit Behinderungen wird geprüft |
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Zitat OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 03.11.2022: "Sozialausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2021 des Behindertenanwalts und vertagt zahlreiche Oppositionsanträge [...] Abgeordnete von ÖVP und Grünen beantragten auch die Vertagung für eine Reihe von Oppositionsanträgen zum Bereich Pflege. Die Vertagungsanträge wurden mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich angenommen. [...] Sozialminister Johannes Rauch betonte, sein Ressort nehme die Anregungen der Anwaltschaft ernst und habe eine Reihe von Maßnahmen bereits in Angriff genommen, wie etwa die One-Stop-Shops, die als zentrale Ansprechstellen für Behindertenanliegen dienen sollen. Auch werde geprüft, ob eine Ausweitung der Befugnisse der Anwaltschaft sinnvoll sei. [...]" https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221103_OTS0174/rau... Quelle: OTS |