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News > Pflegegesetz: Kritik nach Ende der Begutachtungsfrist

Zitat ORF Steiermark vom 29.05.2024:

"Die Steiermark bekommt ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz – jetzt ging die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zu Ende, und mehr als 60 Stellungnahmen langten dazu ein. Kritik kommt vor allem von den Grünen und der KPÖ. [...]

Seit 2012 wurde an dem steirischen Pflege- und Betreuungsgesetz gearbeitet: So soll nun etwa in Pflegeheimen eine verpflichtende Notstromversorgung kommen, und auch die mobile Pflege soll weiter gestärkt werden [...]
Für die Landessprecherin der Grünen, Sandra Krautwaschl, sei aber gerade die mobile Pflege nicht genügend berücksichtig worden [...] Es fehle hier ihrer Ansicht nach eine politische Umsteuerung in diese Richtung. [...]

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert unter anderem, dass mit dem Entwurf die Kontrollen im Pflegebereich verringert würden [...] Auch fehle etwa ein spezieller Zugang zum Krankheitsbild Demenz, so die gemeinsame Kritik. [...]

60 Stellungnahmen sind zum neuen steirischen Pflege- und Betreuungsgesetz eingelangt. Kritik wird auch vom Vertretungsnetz, einem Verein, der sich um Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen kümmert, geübt: So sei etwa die neu geförderte Übergangspflege nach Krankenhausaufenthalten zwar positiv, mit 28 Tagen aber zu kurz angesetzt. Außerdem seien in Pflegeheimen untergebrachte Menschen weiterhin unter Umständen gezwungen, ihre Angehörigen auf Unterhalt zu klagen. [...]"

https://steiermark.orf.at/stories/3259097/
Quelle: steiermark.orf.at


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