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"132. Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann – im Folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die folgende Vereinbarung zu schließen:

Artikel I Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:

Artikel 9 samt Überschrift lautet:

„Geltungsdauer, Kündigung

Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, außer Kraft. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 115. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 07.08.2017

"131. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz – PrimVG) erlassen und das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz und das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert werden (Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 – GRUG 2017)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten
Artikel 2 Änderung des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Unterbringungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes
Artikel 9 Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012
Artikel 10 Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes
Artikel 11 Änderung des Hebammengesetzes
Artikel 12 Änderung des Medizinische Assistenzberufe-Gesetzes
Artikel 13 Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes [...]"

Das gesamte Bundesgesetz finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 113. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 03.08.2017

"54. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes

Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), BGBl. I Nr. 87/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag „§ 23 … Berufsunterbrechung“.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 26 … Bestandsregistrierung“ folgender Eintrag eingefügt: „§ 26a Entscheidungsfrist“
3. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 28 … Strafbestimmungen“ folgender Eintrag eingefügt: „§ 28a Gebühren und Verwaltungsabgaben“
4. In § 4 Abs. 6 entfällt der erste Satz; folgende Sätze werden angefügt:
„Die Erteilung der Zugriffsberechtigungen ist durch die Registrierungsbehörden nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Dokumentation ist dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen auf dessen Verlangen zu übermitteln.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 61. Newsletter der BGBl.-Redaktion 25.04.2017

"66. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung erklärt wird

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 18 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2017, ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Wirkungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuzuerkennen. [...]

Das gesamte Bundesgestzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 36. Newsletter der BGBl.-Redaktion 14.3.2017

"22. Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Pflegefondsgesetzes

Das Pflegefondsgesetz, BGBl. I Nr. 57/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 173/2013, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet: „Bundesgesetz, mit dem ein Pflegefonds eingerichtet und ein Zweckzuschuss an die Länder zur Sicherung und zum bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege für die Jahre 2011 bis 2021 gewährt wird (Pflegefondsgesetz – PFG)“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 11. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 18.1.2017

"301. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Ausbildung und Qualifikationsprofile der Pflegeassistenzberufe (Pflegeassistenzberufe-Ausbildungsverordnung – PA-PFA-AV)

Auf Grund der §§ 87 Abs. 8 und 104 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2016, wird verordnet:

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Regelungsinhalt
§ 2 Verweise
§ 3 Ausbildung in den Pflegeassistenzberufen

2. Abschnitt
Rahmenbedingungen für die Ausbildung in den Pflegeassistenzberufen
§ 4 Leitung einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege oder eines PA-Lehrgangs
§ 5 Lehr- und Fachkräfte
§ 6 Aufnahmekommission
§ 7 Prüfungskommission
§ 8 Teilnahmeverpflichtung – Ausbildungszeit
§ 9 Schul- bzw. Lehrgangsordnung
§ 10 Aufnahme in die PA-Ausbildung
§ 11 Aufnahme in die PFA-Ausbildung
§ 12 Anrechnung von Prüfungen und Praktika
§ 13 Validierung non-formal oder informell erworbener Kompetenzen
§ 14 Ausschluss und automatisches Ausscheiden aus der Ausbildung

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 174. Newsletter der BGBl.-Redaktion vom 2.11.2016

"75. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Ärztegesetz 1998 geändert werden (GuKG-Novelle 2016) [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 122. Newsletter der BGBl.-Redaktion 02.08.2016

Langjährige Forderungen des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV) erfüllt.

Wien (OTS) - Im gestrigen Gesundheitsausschuss wurden die Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und das Gesundheitsberufe-Register-Gesetz beschlossen. Damit wird die Ausbildung für die Gesundheits- und Krankenpflegepersonen neu geregelt. Die künftigen Ausbildungswege ermöglichen durchgängige Ausbildungskarrieren, die einerseits die notwendigen Kompetenzen für die Pflegepraxis vermitteln, aber auch hochschulische Bildung und Weiterentwicklung möglich machen. Mit der Einführung der Pflegefachassistenz wird dem steigenden Bedarf an direkten Pflegeleistungen in allen Bereichen des Gesundheitssystems, sowie dem Pflegebedarf chronisch Kranker Rechnung getragen. Es wird von essentieller Bedeutung sein, genau diese neue Qualifikationsstufe der Pflegeberufe nicht zu überfrachten. Da die Ressource des gut ausgebildeten Gesundheits- und Krankenpflegepersonals permanent abnimmt, der Bedarf an Pflegeleistungen gleichzeitig permanent wächst, ist es von enormer Bedeutung Pflegefachkompetenz für die Systeme gezielt zu nutzen und qualitativ hochwertig zur Verfügung zu haben.

Ein wichtiger Punkt ist dabei auch über valide Zahlen der Berufsangehörigen aus dem Gesundheits- und Krankenpflegebereich verfügen zu können. Daher ist der gestrige Beschluss zur Errichtung eines Berufsregisters für Gesundheits- und Krankenpflegepersonen von enormer Bedeutung. Nur so wird eine gezielte Bedarfsplanung und Entwicklung für die größte Berufsgruppe der Gesundheitsberufe umgesetzt werden können. Das Register wird am Bundesministerium für Gesundheit angesiedelt sein.

Durch den Beschluss beider Gesetzesvorlagen durch den Gesundheitsausschuss werden langjährige Forderungen des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV) erfüllt. Darüber hinaus ist dieser Schritt von enormer Bedeutung für die Erfüllung des Versorgungsauftrages der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen. ...
Quelle: OTS0049, 30. Juni 2016, 09:49

"93. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Gesundheits- und Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 3a Abs. 2 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2016, wird verordnet:

Die Gesundheits- und Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung (GuK-BAV), BGBl. II Nr. 281/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 315/2013, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird nach Z 5 folgende Z 6 eingefügt:

„6. Studierende einer Ausbildung in einem Gesundheitsberuf, deren Studienvorschriften ein Pflegepraktikum vorsehen,“

2. In § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Z 1 bis 5“ durch den Ausdruck „Z 1 bis 6“ ersetzt. [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 64. Newsletter der BGBl.-Redaktion 27.04.2016

"82. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung erklärt wird

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 18 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Wirkungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuzuerkennen. [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 59. Newsletter der BGBl.-Redaktion 15.04.2016

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