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Zitat tips.at/ Oberösterreich - Linz Stadt vom 12.07.2022:

"Die Bundespflegereform bringt wesentliche Maßnahmen zur Absicherung der oö. Langzeitpflege. So wurde die Forderung aus OÖ, Sozialberufe beim Ausbildungsstipendium mit Gesundheitsberufen gleichzustellen, erfüllt. Für Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht es jetzt darum, sofort mit den Verhandlungen zum angekündigten zweiten Pflegepaket des Bundes zu starten. [...]

Die 20 Maßnahmen der Pflegereform

Der Nationalrat beschloss mit Stimmen von ÖVP, Grüne und FPÖ in der Sitzung am 7. Juli die ersten Teile der Pflegereform – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro.

1. Gehaltszuschlag für Beschäftigte: Mehr Gehalt für jede einzelne und für jeden einzelnen Beschäftigten in der Pflege: Der Bund stellt zur Attraktivierung des Pflegeberufs bis Ende 2023 insgesamt 570 Millionen Euro für die Erhöhung der Gehälter von Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern, Pflegeassistentinnen/Pflegeassistenten, Pflegefachassistentinnen/Pflegefachassistenten sowie für Heimhilfen und Behindertenbegleiterinnen und –begleiter zur Verfügung. Die Auszahlung könnte voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus erfolgen. Die Mittel werden gemeinsam von den Ländern und Sozialpartnern verteilt.

2. Entlastungswoche Pflege: Dringend benötigte Erholung bringt eine zusätzliche Entlastungswoche. Als Maßnahme des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflegeassistenz, der Pflegefachassistenz und im gehobenen Dienst ab dem 43. Geburtstag eine zusätzliche Entlastungswoche. Diesen Anspruch haben alle als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigten Pflegekräfte, unabhängig von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit, zusätzlich zur fünften Urlaubswoche.

3. Für Nachtarbeit in allen Pflegeheimen (stationäre Langzeitpflege) wird es künftig generell zwei Stunden extra Zeitausgleich für Nachtdienste geben, die mindestens sechs Stunden dauern. ...

Zitat Kurier.at vom 07.07.2022:

"Beschluss im Nationalrat deshalb nicht heute, sondern erst im September, soll weiterhin 2023 in Kraft treten. [...] Die Koalition bessert im Zuge der Pflegereform beim Angehörigenbonus nach. Die 1.500 Euro pro Jahr (bei der Pflege von Personen ab Pflegestufe 4) sollen nun auch für Pensionisten kommen [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 04.07.2022:

"Pflegereform, Tierschutzgesetz, Abschaffung der Impfpflicht, Parteiengesetz, Finanzvorlagen [...] Gesetzespaket zur Pflegereform [...] Mit vier Gesetzesinitiativen wollen die Koalitionsparteien wesentliche Teile der von der Regierung angekündigten Pflegereform umsetzen. Diese sehen unter anderem vor, die Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen auszuweiten, einen Pflegebonus für pflegende Angehörige einzuführen und den Demenz-Zuschlag beim Pflegegeld von 25 Stunden auf 45 Stunden zu erhöhen. Zudem will der Bund den Ländern 520 Mio. € für Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal sowie 225 Mio. € für Ausbildungszuschüsse zur Verfügung stellen.

Pflegeassistent:innen soll es demnach künftig gestattet sein, bestimmte laufende Infusionen an- und abzuschließen, wenn das für einen Toilettengang oder pflegerische Maßnahmen nötig ist. Pflegefachassistent:innen werden künftig auch subkutane Injektionen und Infusionen verabreichen sowie Venen- bzw. Hautkanülen legen bzw. entfernen dürfen. Außerdem wird die Bestimmung, wonach Pflegeassistent:innen nur noch bis Ende 2024 in Krankenanstalten tätig sein dürfen, aufgrund des hohen Bedarfs an Pflegepersonal aus dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gestrichen.

Der jährliche Pflegebonus von 1.500 € soll Personen gebühren, die für die Pflege eines nahen Angehörigen bzw. einer nahen Angehörigen ihren Job aufgegeben haben bzw. als pflegende:r Angehörige:r versichert sind. Voraussetzung ist der Bezug von Pflegegeld zumindest in Stufe 4 durch die pflegebedürftige Person. Zudem winkt Familien mit erheblich behinderten Kindern eine monatliche Entlastung von 60 €, da die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird. Die Fristen für Beantragung von Pflegekarenzgeld werden verlängert.

Für Erstausbildungen im Pflegeberuf soll es ab September einen steuer- und abgabenfreien Ausbildungszuschuss in der Höhe von 600 € geben. ...

Zitat bizeps.at vom 02.07.2022:

"Seit Jahren wird das von der türkis-blauen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) wegen seiner katastrophalen Auswirkungen heftig kritisiert. Ein Kommentar. [...]" ...

Zitat Kurier.at/ Niederösterreich vom 29.06.2022:

"Statt »Stückwerk« des Bundes wollen LH-Stellvertreter Schnabl und Landesrätin Königsberger-Ludwig in NÖ ein Konzept mit 17 Bausteinen durchsetzen. [...] Baustelle in NÖ

Die SPÖ in NÖ habe außerdem ein Pflegeprogramm mit 17 Bausteinen vorgestellt, das nun auch Schritt für Schritt in den Landtag eingebracht werde, kündigte Schnabl an. Gerade in einer Zeit massiver Teuerung sei es wichtig strukturelle Reformen und eine grundsätzliche Neuausrichtung nach den neuesten Erkenntnissen und Bedürfnissen im Bereich der Pflege umzusetzen, forderte Schnabl. [...]

Lichtblicke
Einige Aspekte des Bundespflegegeldgesetzes seien zu begrüßen, sah Königsberger-Ludwig Lichtblicke. Allerdings handle es sich um ein Stückwerk. Es mangle an Rechtsansprüchen, an einem wissenschaftlich fundierten Instrument für die Pflegegeldeinstufung oder etwa an einem wissenschaftlich basierten Personalbedarfsschlüssel. Die SPÖ habe diese Punkte schon länger in den Mittelpunkt ihrer Forderungen gestellt. [...]" ...

Zitat bizeps.at vom 27.06.2022:

"VertretungsNetz: Pflege zuhause oft nicht leistbar; soziale Absicherung und individuelle Unterstützungs­angebote fehlen [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ vom 25.06.2022:

"Anfragebeantwortung zur Umsetzung der Pflegereform wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet – es fehlen konkrete Ziele, die wirklich den Betroffenen helfen [...]" ...

Zitat Bizeps.at vom 24.06.2022:

"Welche Forderungen stellt der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) im Bereich des Pflegegeldes? Hier ein kurzer Einblick. [...]" ...

Zitat Kronen Zeitung Salzburg vom 20.06.2022:

"Mit dem Alter häufen sich meist die körperlichen Gebrechen. Betroffene und Angehörige müssen sich irgendwann Hilfe suchen. Welches Angebot passt am besten zur jeweiligen Situation? Die »Krone« gibt einen Überblick. [...]" ...

Zitat heute.at vom 15.06.2022:

"Elisabeth P. erkrankte vor einigen Jahren an schwerer Demenz. Trotzdem hatte sie nur Pflegestufe eins. Die Volksanwaltschaft setzte sich für sie ein. [...]" ...