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Zitat OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 22.09.2022:

"Rückgang um 4,6 Prozent im Jahr 2021 - Entwicklung hält auch in diesem Jahr an [...] Die Zahl der Bezieher:innen von Mindestsicherung und Sozialhilfe ist 2021 um 4,6 Prozent zurückgegangen. Das zeigt die heute veröffentlichte Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik der Statistik Austria. Bereits 2020 war es zu einem Rückgang gekommen. »Auch in diesem Jahr setzt sich der Trend trotz Pandemie und Teuerung fort. Unterstützungsleistungen, die während der Corona-Pandemie ausbezahlt wurden, haben die sozialen Folgen der Pandemie gemildert«, betont Sozialminister Johannes Rauch. »Ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahmen gegen die aktuellen Teuerungen ähnlich positiv wirken.«

Insgesamt 264.752 Personen bezogen im Jahr 2021 Sozialhilfe oder Mindestsicherung. Sie lebten in 151.922 sogenannten Bedarfsgemeinschaften - meist Haushalten oder Wohngemeinschaften. Das entspricht einem Rückgang gegenüber 2020 um rund 12.900 Personen oder 4,6 Prozent.

Die Ausgaben für die Mindestsicherung und Sozialhilfe betrugen im Jahr 2021 insgesamt 966 Millionen Euro. Das entspricht nur 0,73 Prozent der gesamten österreichischen Sozialausgaben in diesem Zeitraum. Der Anteil der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe an den Sozialausgaben ist damit seit 2017 um 20 Prozent gesunken. [...]" ...
Quelle: OTS

Zitat DerStandard vom 18.09.2022:

"Die Regierung folgt erneut dem Schlachtruf »Koste es, was es wolle«: Wie schon in der Pandemie gibt der Staat in der Inflationskrise viele Milliarden aus und hilft damit nicht nur Armen. Herrscht bei uns eine »Vollkasko-Mentalität«? [...)" ...
Quelle: DerStandard

Zitat ORF Religion vom 15.09.2022:

"Die »gravierenden« Auswirkungen der Teuerungswelle, unter anderem im Bereich Energie und Wohnen, machten es den Menschen jetzt schon schwer, mit ihrem Geld auszukommen – und das sei erst die »Ruhe vor dem Sturm«, so die Caritas. [...]

Pflegeschlüssel in Heimen verbessern

Mit Blick auf die hohen Spritpreise bedürfe es etwa einer Anhebung des amtlichen Kilometergeldes, um Pflege-Mitarbeitende zu unterstützen, die Menschen zu Hause betreuen, forderte Kehrer. Auch müsse der Pflegeschlüssel in Pflegeheimen verbessert werden, da sich die Bewohnerstruktur verändert habe. Ein weiterer Wunsch Kehrers betrifft den Bürokratieabbau. Hier habe die Belastung der Mitarbeitenden im Pflegebereich durch diverse Dokumentationsvorgaben während der Pandemie sogar zugenommen. [...]" ...
Quelle: ORF Religion

Zitat APA-OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 01.09.2022:

"Auszahlungen für Pensionist:innen und Bezieher:innen von Sozialhilfe starten [...]" ...
Quelle: APA-OTS

Zitat tips.at/ Niederösterreich - Gmunden vom 01.08.2022:

"Inflation, Ängste vor steigenden Energiepreisen, aber auch persönliche Notsituationen: Die Bewältigung der täglichen Ausgaben ist für viele schwieriger geworden. »Wir helfen gern, leider gibt es aber bei vielen eine Hemmschwelle beim Besuch im Sozialmarkt«, bedauert Walpurga Hackmair. [...]" ...
Quelle: tips.at

Zitat Oberösterreichische Nachrichten vom 27.07.2022:

"Die Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe geht mit 1. August in Begutachtung. Sie soll mit Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden. [...] Das Land Oberösterreich passt seine Sozialhilfe an. Frauen in Not, Menschen mit Beeinträchtigung und pflegende Angehörige sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Allerdings nur, wenn sie auch Deutsch lernen und bereit sind, sich eine Arbeit zu suchen. Die Novelle geht mit 1. August in Begutachtung, im Dezember soll sie im Landtag beschlossen werden und mit Jahresbeginn 2023 in Kraft treten. [...] VP und FP wollen zudem neben der Bemühungspflicht, einen Job zu finden, auch jene zum Spracherwerb festschreiben. Sprachlevel wird dabei keines vorausgesetzt. Das ist laut Verfassungsgerichtshof auch nicht zulässig. Das Level soll individuell durch AMS und Landfestgelegt werden. Man setze die Hürde bewusst niedrig an, so Hattmannsdorfer, denn es gehe darum, die Leute in Beschäftigung und auf eigene Beine zu bringen.

Dabei soll berücksichtigt werden, welche Art von Beruf jemand hat, aber auch, inwieweit er überhaupt in der Lage ist, eine Sprache zu lernen. Erfüllt man die Bemühungspflicht nicht, kann die Leistung schrittweise gekürzt werden.
Taschengeld wird nicht mehr abgezogen

Der Entwurf enthält auch einen Freibetrag für Menschen mit Beeinträchtigungen in geschützten Werkstätten. Ihnen wurde das »Taschengeld« bisher als Einkommen gewertet und damit die Sozialhilfe reduziert. Rund 400 Personen aus diesem Kreis würden damit künftig etwas mehr Geld bekommen, so Hattmannsdorfer.

Ebenso nicht mehr als Einkommen gewertet werden »krisenbedingte Sonder- und Mehrbedarfe«. Das sind etwa der Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen (300 Euro) und der Klimabonus (500 Euro). Auch pflegende Angehörige sollen unterstützt werden: Das Pflegegeld wird ihnen nicht mehr angerechnet und schmälert damit Sozialleistungen nicht mehr.

Neuerungen gibt ...
Quelle: OÖN

Zitat APA-OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 15.07.2022:

"Eine ganze Reihe von Sozialleistungen werden künftig jährlich an die Inflationsrate angepasst:

Familienbeihilfe
Kinderabsetzbetrag
Kinderbetreuungsgeld
Studienbeihilfe
Rehabilitationsgeld
Krankengeld
Wiedereingliederungsgeld
Umschulungsgeld
Familienzeitbonus

In den Jahren 2023 bis 2026 sind für die Valorisierungen aller Sozialleistungen zusätzliche Kosten von rund 4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erhöhung wird analog zu den Pensionsanpassungen jährlich festgelegt. Betrachtungszeitraum ist die Inflationsentwicklung von August des Vorjahres bis Juli des jeweiligen Jahres.

Schon bisher wurden Leistungen wie das Pflegegeld und die Sozialhilfe (Mindestsicherung) jährlich erhöht. Auch die Pensionserhöhung ist jährlich gesetzlich vorgegeben. Das Arbeitslosengeld steigt ebenfalls jährlich mit den Löhnen. Eine Erhöhung der Notstandshilfe wird mit der Arbeitsmarktreform verhandelt. [...]" ...
Quelle: APA-OTS

Zitat Vorarlberg Online vom 15.07.2022:

"VN-Ombudsmänner Erich Schwärzler und Gottfried Feurstein ziehen Bilanz. Fazit: Die Zeiten werden rauer. [...] Die Sorgen und Ängste vieler Vorarlberger sind im Wesentlichen die selben geblieben: Es geht um finanzielle Probleme, Pflege, Pensionen, Alimente und anderes. Doch bei all diesen Schräglagen in einem menschlichen Leben, mit denen die VN-Ombudsmänner Erich Schwärzler und Gottfried Feurstein tagtäglich konfrontiert werden, gibt Schwärzler vor allem eines zu denken: »Die Menschen streiten viel mehr als ich das noch vor Kurzem feststellen konnte.« [...]" ...
Quelle: VOL.at

Zitat kurier.at vom 04.07.2022:

"SPÖ-Pensionistenvertreter Kostelka sieht »Gesetzespfusch«. ÖVP-Seniorenbund weist Kritik zurück. [...]" ...
Quelle: kurier.at

Zitat bizeps.at vom 02.07.2022:

"Seit Jahren wird das von der türkis-blauen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) wegen seiner katastrophalen Auswirkungen heftig kritisiert. Ein Kommentar. [...]" ...
Quelle: bizeps


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