16 News gefunden

Zitat Heute vom 01.04.2024:

"Cindys Sohn ist seit drei Jahren ans Bett gefesselt. Während sie um seine Gesundheit kämpft, entzieht ihr das Gericht die Erwachsenenvertretung. [...]" ...

Zitat BIZEPS vom 16.03.2024:

"VertretungsNetz: Unterhaltsklagen verfestigen Armut und verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention [...] Frau Zauner (Name geändert) ist 81 Jahre alt und wohnt in einem Linzer Pflegeheim. Ein Schlaganfall schon in sehr jungen Jahren hatte körperliche Beeinträchtigungen zur Folge, in den letzten Jahren hat sich außerdem eine demenzielle Erkrankung entwickelt, die rasch fortschreitet.

Fr. Zauner bezieht seit vielen Jahren Sozialhilfe, weil sie aufgrund ihrer Behinderung nie erwerbstätig war. Aus dem Sozialhilfe- und Pflegegeldbezug bleibt ihr ein Taschengeld von ca. 160 Euro pro Monat, wovon sie z.B. Hygieneprodukte, Kleidung und Friseurbesuche bezahlt.

Bis jetzt. Denn der Magistrat Linz hat die Sozialhilfe mit Anfang Jänner 2024 zur Gänze eingestellt, damit ist Fr. Zauner seither auch nicht mehr krankenversichert.

Was ist passiert?

Die Stadt Linz vollzieht das Sozialhilfegesetz seit einiger Zeit äußerst restriktiv. Die Behörde verlangte im Rahmen der »Mitwirkungspflichten«, dass Fr. Zauner ihren Sohn auf finanziellen Unterhalt verklagt. Fr. Zauner hat jedoch seit über 25 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem Sohn. Auf keinen Fall möchte sie ihm jetzt zur finanziellen Belastung werden. Das Sozialamt besteht jedoch auf der Klage.

»Wir sind bestürzt, dass alten, pflegebedürftigen Menschen eiskalt die letzten 100 Euro gestrichen werden und damit auch in Kauf genommen wird, dass die für sie so wichtige Krankenversicherung entfällt«, ist Thomas Berghammer, Bereichsleiter Erwachsenenvertretung für OÖ bei VertretungsNetz, entsetzt.

Im Auftrag des Gerichts erhob der Erwachsenenschutzverein im Rahmen eines »Clearings«, ob Fr. Zauner eine gerichtliche Erwachsenenvertretung braucht oder ob es Alternativen dazu gäbe, die mehr Selbstbestimmung zulassen.

Diese Alternative hat es bislang eigentlich gegeben. Eine langjährige und enge Freundin war in den letzten Jahren als gewählte Erwachsenenvertretung für Fr. ...

Zitat MeinBezirk.at/ Niederösterreich - Neunkirchen vom 06.03.2024:

"Als ihr Sohn (heute 40) ein Pflegefall wurde, brach für Familie Zschetsche eine Welt zusammen. [...] Am 30. Juli 2021 begann für Monika Zschetsche und ihrem Gatten Günter ein Alptraum. An jenem Tag beförderte ein Arbeitsunfall den Sohn der Frau monatelang ins Koma. [...]

Es folgte eine über zwei Jahre andauernde Reha in Wien-Meidling. Nun setzen Mutter und Stiefvater alles daran, dass sie die Pflege für Franz (Name v. d. Red. geändert) übernehmen dürfen. Vorerst wurde vom Gericht ein Erwachsenenvertreter zwischengeschaltet. Eine Entscheidung, mit der die Familie nicht gerade glücklich ist. Offenbar existieren unterschiedliche Vorstellungen davon, was für Franz das Beste sei. [...] Eine Wohnung in Scheiblingkirchen steht bereit, um Franz im Umfeld des Pflegeheims zu betreuen. Die Familie aus Aue bemühte einen Rechtsanwalt, um die Unterbringung des Sohnes in dieser Wohnung voranzutreiben. [...]

Mutter sieht jeden Fortschritt [...] Noch hat Zschetsche kein grünes Licht, dass sie als leibliche Mutter für ihren Sohn sorgen darf. Dabei ist sie sich sicher, dass sie ihren Sohn am besten betreuen kann und erkennt jeden noch so kleinen Fortschritt: »Der Therapeut setzte Franz im Bett auf. Er saß ohne Rückenlehne, mit den Füßen am Boden. Franz deutete an, dass er mit den Füßen auftreten will. Dazu braucht er aber einen Lokomat, und den muss die Krankenkasse bewilligen.« Außerdem hat Zschetsche sich von diplomiertem Pflegepersonal »anlernen« lassen, was es z.B. bei der Sonden-Ernährung und dem Kanülen-Wechsel zu beachten gilt.

Der Ball liegt nun beim Erwachsenenschutz-Verein des Landes. [...]" ...

Zitat 5 Minuten vom 23.02.2024:

"Wie gut sich seine Tante Herwiga in seiner Kindheit doch um ihn gekümmert hat, darüber schwärmt Axel Dorfer im Spendenaufruf. Die Kärntnerin müsste jetzt aber ins Altersheim. Das will die Familie verhindern und bittet um Hilfe. [...] Viele mögen dieses Problem vielleicht kennen: Die Liebsten werden älter und Altersheime werden zum Gesprächsthema. Es ist nur verständlich, dass einige ihre alten Tage lieber daheim verbringen würden. Allerdings stellen sich dafür viele Hürden in den Weg, meist sind es Zeit- und Kostenfaktoren: Eine Betreuung muss organisiert und Ausgaben rund um Wohnung sowie Versorgung müssen einberechnet werden.

Schicksalsschlag für die Kärntnerin

Axel, er lebt in Deutschland, würde seiner Tante aus Millstatt am See gerne ermöglichen, weiterhin in ihren vier Wänden zu bleiben. Das Finanzielle wird hier aber zum Problem. [...]

Derzeit ist Axel in Kärnten, um sich um seine Tante zu kümmern. Eine Geste der Wertschätzung, der Tante etwas zurückzugeben, die in seiner Kindheit so gut für ihn gesorgt hat. »Sie war immer für alle da! Als Kind und Jugendlicher habe ich sehr viel Zeit bei ihr verbringen dürfen und war immer bestens umsorgt«, erinnert er sich zurück. Der Deutsche ist der einzige direkte Verwandte, der noch mit Herwiga in Kontakt steht, deshalb wurde für sie auch vom Staat ein Erwachsenenvertreter bestellt. [...]

Herwiga würde gerne in ihrer Wohnung bleiben

Damit Herwiga weiterhin in ihrer Wohnung bleiben kann, braucht es aber das Geld für die Erhaltungskosten. »Ihr Erspartes reicht laut ihrem Erwachsenenvertreter nicht mehr lange (ein bis zwei Monate) aus«, führt der Deutsche an. Axel selbst kann aber nicht die notwendigen Mittel aufbringen, um ihr den frühen Weg ins Altersheim zu ersparen. Er bittet deshalb über die Spendenplattform Gofundme um Hilfe. 15.000 Euro sollen mit diesem Spendenaufruf zusammenkommen, um Herwiga aus Millstatt am See bei den finanziellen Hürden der Wohnungserhaltung zu unterstützen. ...

Zitat Oberösterreichische Nachrichten vom 21.02.2024:

"Lions organisieren Demenz-Infoveranstaltung [...] Das Thema Demenz aus verschiedenen Blickwinkeln steht auf Einladung des Lions Clubs bei einem Info-Abend am Mittwoch, 6. März, um 19.30 Uhr im Gasthaus Post in Peilstein im Mittelpunkt. Es referieren Primaria Romana Palmanshofer, Leiterin der Akutgeriatrie und Remobilisation am Klinikum Rohrbach, und Karin Höfer, Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin im Demenz- und Entlassungsmanagement am Klinikum Rohrbach. Den rechtlichen Teil erläutert Notar Clemens Ettmayer, Lions-Mitglied und Notarpartner im öffentlichen Notariat Neufelden. Moderiert wird die Veranstaltung von Primar Wolfgang Tenschert, Lions-Mitglied und bis 29. Februar ärztlicher Direktor am Klinikum Rohrbach. Der Eintritt ist frei. Der Lions Club Rohrbach-Böhmerwald ersucht stattdessen um Spenden zur Unterstützung von Sozialprojekten im Bezirk. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Demenz ist aktueller denn je, die Krankheit zählt zu den häufigsten neuropsychiatrischen Erkrankungen des höheren Lebensalters. [...] Der Alltag verändert sich [...] »Veränderungen im Alltagsleben von Menschen mit Demenz können sowohl für den Betroffenen selbst als auch für deren Angehörige zu einer großen Herausforderung werden«, sagt Karin Höfer [...] Beim Vortrag werden auch die wichtigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit vom Notar Clemens Ettmayer beleuchtet: »Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass im Falle des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit nicht automatisch die nächsten Angehörigen zum Vertreter bestellt werden. Nur für den Fall, dass nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wird, kann ein Vertreter vom Gericht bestellt werden.« [...]" ...

Zitat APA-OTS/ VertretungsNetz vom 12.02.2024:

"VertretungsNetz kritisiert: Keine gesetzliche Grundlage für »automatische« Erwachsenenvertretungen oder Bürgschaften. [...] Angehörige stehen oft unter sehr hohem Druck, stationäre Pflege zu organisieren, wenn Familienmitglieder zuhause nicht (mehr) betreut werden können. Doch bei der Anmeldung verlangen Behörden immer öfter eine bestehende Erwachsenen­vertretung oder aktive Vorsorgevollmacht – und zwar egal, ob zukünftige Bewohner:innen aktuell entscheidungsfähig sind oder nicht. [...] Ohne eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit, etwa aufgrund einer demenziellen Erkrankung, darf aber für niemanden eine Erwachsenenvertretung einfach so bestellt bzw. errichtet werden. Die Entscheidungsfähigkeit muss individuell beurteilt werden. [...] Davon abgesehen ganz grundsätzlich: Die Anmeldung für einen Pflegeplatz ist eine sogenannte »Bedarfsbekundung« und kein Rechtsgeschäft. Eine rechtsgeschäftliche Entscheidungsfähigkeit kann daher nicht Bedingung dafür sein. Denn Bedarfsanmeldungen sind wenig konkret, sozusagen nur eine Reservierung: Lage, Zimmer und Ausstattung des Pflegeplatzes sind noch unbestimmt. Wer garantiert bei der meist langen Warteliste von oft mehreren hundert Personen, dass der Anmeldung ein konkretes Angebot folgt, das auch den Erwartungen und dem individuellen Bedarf entspricht? [...]" ...

Zitat MeinBezirk.at/ Wien - Neubau vom 09.10.2023:

"Der Oktober wird in den Wiener Bezirken als Monat der Seniorinnen und Senioren begangenen. In Neubau gibt es über den Oktober hinaus Veranstaltungen für ältere Menschen. [...]

Ältere Menschen in ihrem Alltag unterstützen und die Gemeinschaft stärken - das will die Neubau-Bezirksvorstehung mit ihrem Programm für Seniorinnen und Senioren.

Das Programm startet in diesem Monat mit einer Ausstellungseröffnung am Dienstag, 10. Oktober, um 10 Uhr. Gezeigt werden Werke aus den Kunstkursen des Seniorinnen- und Seniorentreffs Ahornergasse. Die Kunst ist bis Juni kommenden Jahres ausgestellt. [...]

Am Montag, 16. Oktober, um 16 Uhr gibt es einen Tanzworkshop mit Renate Elgert. »Tanzen ab der Lebensmitte« heißt der Kurs, bei dem unter anderem Kreistänze und Linedances erlernt werden.

Am Mittwoch, 18. Oktober, um 16 Uhr können Seniorinnen und Senioren lernen, wie sie Leben retten können - andere und ihr eigenes. »Verhalten im Brandfall« heißt der Vortrag, der erklärt, wie man in Notfällen richtig handelt. [...]

Am Montag, 6. November, um 16 Uhr informiert Michael Bartsch vom Vertretungsnetzwerk in Kooperation mit dem Verein WISO über Vertretungsvollmachten und die Erwachsenenvertretung.

Am Dienstag, 14. November, um 16 Uhr geht es in einem Vortrag der Wiener Helfer um die Frage »Blackout - Kein Licht, kein Strom, kein Telefon - was tun?«

Bereits jetzt weist die Bezirksvorstehung auf einen Vortrag zum Jahresende hin: Am Donnerstag, 7. Dezember, 16 Uhr, ist »Einsamkeit« das Thema. [...]" ...

Zitat BIZEPS vom 25.09.2023:

"Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet Österreich, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schützen und zu fördern, doch die Umsetzung hierzulande ist noch lückenhaft. [...]

Das 2. Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) hat wichtige Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen gebracht. Die Selbstbestimmung wird betont und zielt darauf ab, Entscheidungen möglichst selbstständig zu treffen. Trotzdem verhindert fehlende Unterstützung weiterhin gesellschaftliche Teilhabe.

Das ErwSchG löste nicht nur das alte Sachwalterrecht ab, sondern brach in den Zielbestimmungen auch mit der Tradition des medizinischen Modells von Behinderung. Nicht mehr die medizinische Diagnose steht im Vordergrund, sondern die Frage, ob bei einem konkreten Rechtsgeschäft Entscheidungsfähigkeit vorliegt – bzw. durch Unterstützung in ausreichendem Umfang hergestellt werden kann.

Vertretung im Rechtsverkehr durch eine andere Person ist nur dann möglich, wenn dies von der vertretenen Person selbst festgelegt wird oder die Vertretung unvermeidlich ist. Diese hohe Schwelle für stellvertretende Entscheidungen wird oft durch fürsorgliche Überlegungen nicht immer beachtet. [...]

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist auf drei Jahre begrenzt und muss, wenn die Vertretung weiter unvermeidlich ist, neuerlich im Gerichtsverfahren geprüft werden. Der Umfang der Vertretung und die:der Erwachsenenvertreter:in werden mittels Beschluss festgelegt.

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass die gerichtliche Erwachsenenvertretung nicht auf Dauer und nie im ständig gleichen Umfang unvermeidlich ist.

Erneuerungsverfahren müssen unbedingt geschärft werden, da viele Angehörige und Institutionen dies mit einer Verlängerung verwechseln. Es braucht noch viel Überzeugungsarbeit, damit eine stellvertretende Entscheidung nur dann zum Einsatz kommt, wenn sie unvermeidlich ist. [...]

Im ABGB wird § 241 mit ...

Zitat NÖN.at/ Herzogenburg vom 21.09.2023:

"Michael Prunbauer sprach unter dem Titel »Patientenverfügung & Co. — mein rechtliches Vorsorgepaket«. [...]" ...

Zitat VersicherungsJournal vom 21.06.2023:

"Der Erwachsenenvertreter wurde zwar zur Leistung von Schadenersatz verurteilt, hat aber Privatkonkurs angemeldet. Die Schadenersatzklage gegen den Anwalt, der die Eintragung des Erwachsenenvertreters in das zentrale Vertretungsverzeichnis vergessen hat, wurde rechtskräftig abgewiesen: Der Schaden wäre auch entstanden, wenn der Anwalt pflichtgemäß gehandelt hätte. [...] Im Jahr 2018 erlitt der frühere Unternehmer und Grillweltmeister Viktor Samwald plötzlich einen Gehirnschlag. Drei Monate lang lag er im Koma, es folgten fast zwei Jahre in einem Pflegeheim.

Seine damalige Lebensgefährtin und nunmehrige Ehefrau unterstützte ihn »bei seinem mühsamen Weg zurück in sein altes Leben«, wie es in einem Bericht der ORF-Sendung »Bürgeranwalt« hieß.

Sie sei damals mit der Situation vollkommen überfordert gewesen, weshalb ein Verwandter von Herrn Samwald als Erwachsenenvertreter bestimmt wurde. Diesem habe sie »alles übergeben« und habe geglaubt, dass er sich um alles kümmern werde und alles in bester Ordnung sei. [...] Dass etwas nicht stimmen könnte und es vielleicht »Geldungereimtheiten« gäbe, habe sie bemerkt, als der Erwachsenenvertreter Herrn Samwald im Spital besuchte: Er sei mit einem neuen Auto, neuem iPhone und neuem Outfit gekommen.

Er habe im Unternehmen von Herrn Samwald »alles gemacht« und erklärt, dass der Job gut funktioniere und er viel arbeite. Tatsächlich habe er nicht von seinem eigenen Geld, sondern von dem des Herrn Samwald gelebt, berichtet der Bürgeranwalt.

Mehr als 180.000 Euro Schaden sollen für Herrn Samwald so entstanden sein. Der Erwachsenenvertreter habe das Pflegeheim und andere Rechnungen nicht bezahlt, Konten und Sparbücher aufgelöst. Die Firma von Herrn Samwald befindet sich in Konkurs.

Mittlerweile sei der Erwachsenenvertreter rechtskräftig zur Leistung von Schadenersatz verurteilt worden, so der ORF. Da er aber Privatkonkurs angemeldet hat, sei von ihm nur noch äußerst wenig zu erwarten. ...