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Zitat APA-OTS/ Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ vom 03.08.2022:

"Wertverlust beim Pflegegeld bereits mehr als 30 Prozent - Politik muss umgehend gegensteuern [...]" ...

Zitat bizeps.at vom 03.08.2022:

"Wertverlust beim Pflegegeld bereits mehr als 30 Prozent - Politik muss umgehend gegensteuern [...]" ...

Zitat Salzburger Nachrichten vom 03.08.2022:

"Personalmangel macht den Dienst zur Herausforderung. [...] »Das Seniorenwohnheim ist attraktiver geworden. Der Hauptgrund dafür ist der Wegfall des Pflegeregresses«, sagt Verwaltungsleiter Christian Lahnsteiner. Die 70 Betten des Heims sind permanent belegt von Menschen ab der Pflegestufe 3, die zuvor seit mindestens fünf Jahren in einer der vier Verbandsgemeinden gelebt haben - das sind Voraussetzungen für die Aufnahme. Um diese Kriterien zu erfüllen, holten manche Einheimische Verwandte aus anderen Regionen früh ins Saalachtal [...]" ...

Zitat News.at vom 22.07.2022:

"90-jährige Ehefrau des Opfers soll Feuer gelegt haben [...] Bei einem Zimmerbrand in der Nacht auf Donnerstag, bei dem ein 93-Jähriger ums Leben gekommen ist, wurde die Ehefrau wegen Mordverdachts festgenommen. Die 90-Jährige war mit der Pflege ihres Mannes überfordert, zudem gab es Streit mit der Hausverwaltung. Aus Verzweiflung soll sie dann laut Polizei mit Hilfe von Zeitungen das Feuer gelegt haben. Die Frau wollte danach Selbstmord begehen. [...] Am gestrigen Donnerstag machten Pflegeorganisationen, Gewerkschaft und Sozialversicherungsdachverband auf die Problematik aufmerksam. Sie sahen bei der Pflegereform der Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf. Die Entlastung pflegender Angehöriger ging ihnen nicht weit genug. So haben nur rund 24.000 der insgesamt rund 950.000 pflegenden Angehörigen Anspruch auf den Angehörigenbonus von 1.500 Euro. Voraussetzung sind nämlich Pflegestufe 4 und Selbst- oder Weiterversicherung der Angehörigen. Pensionisten, die laut Sozialversicherungs-Dachverband die Hälfte der Angehörigen-Pflege übernehmen, sind damit ausgeschlossen, wurde kritisiert. [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 15.07.2022:

"Eine ganze Reihe von Sozialleistungen werden künftig jährlich an die Inflationsrate angepasst:

Familienbeihilfe
Kinderabsetzbetrag
Kinderbetreuungsgeld
Studienbeihilfe
Rehabilitationsgeld
Krankengeld
Wiedereingliederungsgeld
Umschulungsgeld
Familienzeitbonus

In den Jahren 2023 bis 2026 sind für die Valorisierungen aller Sozialleistungen zusätzliche Kosten von rund 4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erhöhung wird analog zu den Pensionsanpassungen jährlich festgelegt. Betrachtungszeitraum ist die Inflationsentwicklung von August des Vorjahres bis Juli des jeweiligen Jahres.

Schon bisher wurden Leistungen wie das Pflegegeld und die Sozialhilfe (Mindestsicherung) jährlich erhöht. Auch die Pensionserhöhung ist jährlich gesetzlich vorgegeben. Das Arbeitslosengeld steigt ebenfalls jährlich mit den Löhnen. Eine Erhöhung der Notstandshilfe wird mit der Arbeitsmarktreform verhandelt. [...]" ...

Zitat tips.at/ Oberösterreich - Grieskirchen vom 14.07.2022:

"Obwohl ein beinahe 80-jähriger Mann an zahlreichen Krankheiten litt, starke Beschwerden hatte, auf den Rollstuhl und viel Hilfe im Alltag sowie Pflege angewiesen war, wurde ihm nur die niedrigste Pflegegeldstufe zuerkannt. Die AK Grieskirchen erstritt für ihn eine höhere Einstufung vor Gericht. [...]" ...

Zitat tips.at/ Oberösterreich - Linz Stadt vom 12.07.2022:

"Die Bundespflegereform bringt wesentliche Maßnahmen zur Absicherung der oö. Langzeitpflege. So wurde die Forderung aus OÖ, Sozialberufe beim Ausbildungsstipendium mit Gesundheitsberufen gleichzustellen, erfüllt. Für Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht es jetzt darum, sofort mit den Verhandlungen zum angekündigten zweiten Pflegepaket des Bundes zu starten. [...]

Die 20 Maßnahmen der Pflegereform

Der Nationalrat beschloss mit Stimmen von ÖVP, Grüne und FPÖ in der Sitzung am 7. Juli die ersten Teile der Pflegereform – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro.

1. Gehaltszuschlag für Beschäftigte: Mehr Gehalt für jede einzelne und für jeden einzelnen Beschäftigten in der Pflege: Der Bund stellt zur Attraktivierung des Pflegeberufs bis Ende 2023 insgesamt 570 Millionen Euro für die Erhöhung der Gehälter von Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern, Pflegeassistentinnen/Pflegeassistenten, Pflegefachassistentinnen/Pflegefachassistenten sowie für Heimhilfen und Behindertenbegleiterinnen und –begleiter zur Verfügung. Die Auszahlung könnte voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus erfolgen. Die Mittel werden gemeinsam von den Ländern und Sozialpartnern verteilt.

2. Entlastungswoche Pflege: Dringend benötigte Erholung bringt eine zusätzliche Entlastungswoche. Als Maßnahme des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflegeassistenz, der Pflegefachassistenz und im gehobenen Dienst ab dem 43. Geburtstag eine zusätzliche Entlastungswoche. Diesen Anspruch haben alle als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigten Pflegekräfte, unabhängig von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit, zusätzlich zur fünften Urlaubswoche.

3. Für Nachtarbeit in allen Pflegeheimen (stationäre Langzeitpflege) wird es künftig generell zwei Stunden extra Zeitausgleich für Nachtdienste geben, die mindestens sechs Stunden dauern. ...

Zitat Kurier.at vom 07.07.2022:

"Beschluss im Nationalrat deshalb nicht heute, sondern erst im September, soll weiterhin 2023 in Kraft treten. [...] Die Koalition bessert im Zuge der Pflegereform beim Angehörigenbonus nach. Die 1.500 Euro pro Jahr (bei der Pflege von Personen ab Pflegestufe 4) sollen nun auch für Pensionisten kommen [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 04.07.2022:

"Pflegereform, Tierschutzgesetz, Abschaffung der Impfpflicht, Parteiengesetz, Finanzvorlagen [...] Gesetzespaket zur Pflegereform [...] Mit vier Gesetzesinitiativen wollen die Koalitionsparteien wesentliche Teile der von der Regierung angekündigten Pflegereform umsetzen. Diese sehen unter anderem vor, die Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen auszuweiten, einen Pflegebonus für pflegende Angehörige einzuführen und den Demenz-Zuschlag beim Pflegegeld von 25 Stunden auf 45 Stunden zu erhöhen. Zudem will der Bund den Ländern 520 Mio. € für Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal sowie 225 Mio. € für Ausbildungszuschüsse zur Verfügung stellen.

Pflegeassistent:innen soll es demnach künftig gestattet sein, bestimmte laufende Infusionen an- und abzuschließen, wenn das für einen Toilettengang oder pflegerische Maßnahmen nötig ist. Pflegefachassistent:innen werden künftig auch subkutane Injektionen und Infusionen verabreichen sowie Venen- bzw. Hautkanülen legen bzw. entfernen dürfen. Außerdem wird die Bestimmung, wonach Pflegeassistent:innen nur noch bis Ende 2024 in Krankenanstalten tätig sein dürfen, aufgrund des hohen Bedarfs an Pflegepersonal aus dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gestrichen.

Der jährliche Pflegebonus von 1.500 € soll Personen gebühren, die für die Pflege eines nahen Angehörigen bzw. einer nahen Angehörigen ihren Job aufgegeben haben bzw. als pflegende:r Angehörige:r versichert sind. Voraussetzung ist der Bezug von Pflegegeld zumindest in Stufe 4 durch die pflegebedürftige Person. Zudem winkt Familien mit erheblich behinderten Kindern eine monatliche Entlastung von 60 €, da die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird. Die Fristen für Beantragung von Pflegekarenzgeld werden verlängert.

Für Erstausbildungen im Pflegeberuf soll es ab September einen steuer- und abgabenfreien Ausbildungszuschuss in der Höhe von 600 € geben. ...

Zitat bizeps.at vom 02.07.2022:

"Seit Jahren wird das von der türkis-blauen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) wegen seiner katastrophalen Auswirkungen heftig kritisiert. Ein Kommentar. [...]" ...