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Zitat Kleine Zeitung vom 09.04.2024:

"Mit Spannung wurde am Dienstag ein Urteil am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erwartet. Die Schweizer »Klimaseniorinnen« haben den Staat, wegen dessen Klimapolitik verklagt. Der Gerichtshof gab ihnen recht. [...]

Der 2016 gegründete Verein »Klimaseniorinnen« hatte den Staat wegen dessen Klimapolitik verklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste sich deshalb mit der Frage befassen, ob ein Staat den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren muss, um die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung zu schützen. [...] Das Gericht hat der Klage nun stattgegeben. Und das, obwohl die Menschenrechtskonvention an sich kein Recht auf saubere Umwelt beinhaltet. Doch gibt es gewisse Rechte auf Umweltschutz in anderen Artikeln. Auch im Fall der Schweizer Seniorinnen kam dieser Artikel zum Tragen. Das Land verletze Artikel 8 (»Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens«) der europäischen Menschenrechtskonvention, hielten die Richter mit 16 zu einer Stimme fest. Die Schweizer Behörden hätten es versäumt, rechtzeitig und angemessen auf den Klimawandel zu reagieren, heißt es in einer Aussendung des EGMR. [...]

»Wegweisendes Urteil«

Das positive Urteil im Falle der Klimaseniorinnen könnten nach Ansicht von Experten im Vorfeld der Entscheidungen ein Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel sein. Denn durch die Urteile könnten Regierungen zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden. [...]

In ihrer Beschwerde argumentierten die Rentnerinnen, dass vor allem die ältere Bevölkerung unter dem Temperaturanstieg durch den Ausstoß von Treibhausgasen leide. [...]

Einen ähnlichen Fall gab es im vergangenen Jahr in Österreich. Damals hatten zwölf Kinder und Jugendliche die Republik vor dem Verfassungsgerichtshof verklagt, weil sie ihre Zukunft durch fehlende oder unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung gefährdet sahen. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Klage jedoch abgewiesen. ...

Zitat ORF Wien vom 06.03.2024:

"Bei einem Protest gegen die vorübergehende Schließung des Traumazentrums Wien-Brigittenau (Lorenz-Böhler) hat die Belegschaft mit Streik gedroht. AKH Wien und MedUni Wien einigten sich unterdessen auf Hilfestellungen für die AUVA. [...]

Der Betreiber des Spitals, die AUVA, will bau- und brandschutztechnische Maßnahmen im Haus durchführen. Laut einem Sachverständigen ist eine rasche Absiedlung nötig, da die Mängel im Bereich Brandschutz groß sind. Die Absiedlung soll bis April erfolgen. [...] Eine Streichung von Stellen sei nicht geplant, wurde von AUVA zuvor beteuert. Die Personalvertretung ließ sich aber nicht von ihrem Protest abbringen. [...] Der Protest, so wurde zudem klargestellt, richte sich nicht gegen die Führung des Spitals, sondern gegen jene der AUVA. [...]

Brandschutz sei eine »teuflische Sache« in einem Spital, zeigte sich der Präsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart, in seiner Wortmeldung überzeugt. Maßnahmen könnten aber nur gemeinsam mit dem Personal umgesetzt werden [...]

Den Verantwortlichen wurde heute eine Woche Zeit gegeben, um Forderungen, die heute präsentiert wurden, zu erfüllen. Andernfalls könnte es zum Arbeitsausstand kommen.

Konkret pocht man auf eine Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Arbeitsbedingungen abzusichern. Weiters fordert man ein Konzept bzw. den konkreten Zeitplan, wann wieder zum Normalbetrieb zurückgekehrt werden soll. [...]

Vorwürfe von Ärztekammer und Patientinnenanwaltschaft [...] Patienten könnten Schadenersatz geltend machen [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Medizinische Universität Wien vom 04.03.2024:

"Als Dienstgeber des gesamten ärztlichen Personals am AKH Wien warnt die MedUni Wien vor Verschärfung von Pflege-Engpässen [...] Die MedUni Wien als alleiniger Dienstgeber des ärztlichen Personals am AKH Wien ist bis dato nicht in die Pläne der AUVA zum Traumazentrum Wien-Brigittenau (vormals Lorenz-Böhler) eingebunden. Der bestehende Mangel an Pflegekräften und OP-Kapazität an mehreren Kliniken des AKH Wien bedarf einer dringenden Lösung und darf durch die kolportierten AUVA-Beschlüsse nicht weiter verschlechtert werden, fordert die MedUni Wien in einer Aussendung. [...]

Aufgrund einer bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung zur gemeinsamen Betriebsführung und aufgrund der Finanzflüsse zwischen Bund und Stadt Wien ist jedenfalls eine Einbindung der zuständigen Ministerien, des Bundes und der verantwortlichen Gremien der gemeinsamen Betriebsführung von MedUni Wien und AKH Wien unabdingbar.

Die durch die Ereignisse rund um das Traumazentrum Wien-Brigittenau entstandene Versorgungslücke an Akut-Operationen könnte allenfalls seitens der Mitarbeiter:innen der MedUni Wien, die das gesamte ärztliche Personal am Universitätsklinikum AKH Wien stellt, zusätzlich geleistet werden, wenn entsprechend Pflegepersonal bereitgestellt wird. [...]" ...

Zitat Profil vom 03.02.2024:

"Freitod-Verbot: Mehrere Pflegeheimbetreiber untersagen den Bewohnern per Hausordnung, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Nun schaltet sich die Volksanwaltschaft ein: Sterbehilfe sei ein Menschenrecht. Das gilt auch für konfessionelle Betreiber. [...]

Menschen mit unheilbaren Krankheiten können, nach einer Wartezeit von zwölf Wochen und zwei ärztlichen Checks, assistierten Suizid in Anspruch nehmen.

Doch obwohl das Sterbehilfeverbot mit 31. Dezember 2021 vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, gibt es Orte, an denen der aufgehobene Paragraf 78 des Strafgesetzbuches weiterleben durfte. Die Verfassungsrichter hatten ihre Entscheidung damals mit dem Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung argumentiert, das auch die freie Entscheidung miteinschließt, sein Leben in Würde zu beenden. [...]" ...

Zitat Kleine Zeitung/ Steiermark vom 29.12.2023:

"Mit 26 Jahren wird Tina Robitsch zum Pflegefall. Das entsprechende Geld für eine häusliche Pflege will ihr das Land aber nicht genehmigen. Sie kommt in Altersheimen und auf einer Wachkoma-Station unter. Wie die junge Frau nun mit einer Petition für ihre Selbstbestimmung kämpft. [...]

Tina Robitsch fühlt sich vom Gesundheitssystem im Stich gelassen. Im Jahr 2015 kommt es nach dem Einrenken bei ihrem damaligen Orthopäden zu Komplikationen (wir berichteten). Aus der gesunden 26-Jährigen wird ein Pflegefall. Seitdem kann sie nicht mehr allein leben und ist auf Hilfe angewiesen. Mehrmals musste die Feuerwehr ausrücken, weil niemand sonst einspringen konnte, um die Frau aus dem Bett zu heben. Eine Pflegebetreuung kann sich Robitsch nicht leisten, denn die Bewilligung und das entsprechende Budget dafür gesteht ihr die Behörde nicht zu.

Seit über sieben Jahren kämpft die heute 34-Jährige für ihren Anspruch auf Persönliches Budget – das ist der festgelegte Geldbetrag, der Pflegebedürftigen zusteht, um die Kosten für die Betreuung zu decken, wenn sie zu Hause gepflegt werden. 2021 zog die Steirerin vor das Landesverwaltungsgericht, jetzt fordert sie über eine Petition unter anderem die Freigabe des Persönlichen Budgets durch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP).

Wie kam es dazu?
[...] Mit 28 Jahren im Altersheim [...] Kein Geld für Pflegekräfte [...] »Münchhausen-Syndrom« [...] Letzte Hoffnung: Petition [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Volksanwaltschaft vom 08.12.2023:

"Internationaler Tag der Menschenrechte: Achitz, Schwarz und Rosenkranz weisen darauf hin, dass es noch Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechte in Österreich gibt [...] Achitz: Recht auf selbstbestimmtes Leben – auch in Einrichtungen wie Pflegeheimen [...] Rosenkranz: Verbesserungspotentiale für Menschen mit Behinderung [...] Schwarz: Setzen wir uns gemeinsam jeden Tag weltweit für Frauen- und Menschenrechte ein! [...]" ...

Zitat MeinBezirk.at/ Tirol vom 29.11.2023:

"Landesweit tourte Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele mit ExpertInnen vom Care Management durch Tirol. Diese sogenannte Pflegetour erreichte hunderter von BürgerInnen zum Thema Pflege und kann letztendlich als voller Erfolg verbucht werden. [...] Interessierte BürgerInnen konnten sich auf der Pflegetour der Tiroler Volkspartei umfassend über die vielfältigen Aspekte des Themas Pflege informieren. Gleichzeitig wollte die VP mit ihrer Pflegetour eine Anlaufstelle für die Fragen der Menschen sein.
Welche Themen wurden diskutiert? [...] Unter anderem ging es um Pflegeversicherung, rechtliche Aspekte, Betreuungsmöglichkeiten sowie Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ vom 24.11.2023:

"Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken [...] »Wenn man zum Beispiel nach einem Oberschenkelhalsbruch in ein Krankenhaus kommt, wird man bereits nach drei bis vier Tagen entlassen, muss dann aber vielleicht vier Wochen warten, bis die Reha beginnt. In der Zwischenzeit ist keinerlei Versorgung sichergestellt. Das Gleiche erleben wir, wenn Menschen vor der Genesung nach Hause geschickt werden und sich diese dann aber verzögert, was bedenkliche Folgen haben kann. Es braucht daher ein entsprechendes Angebot, das von den jeweils zuständigen Sozialversicherungen finanziell zu tragen ist«, verdeutlichte Ragger seine Forderung mit einem Entschließungsantrag für ein Übergangspflege-Förderungsgesetz.

»Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf eine rehabilitative Pflege und Betreuung von bis zu zwölf Wochen pro Kalenderjahr als Überbrückungshilfe nach der Akutbehandlung in einem Krankenhaus und vor der Entlassung nach Hause. Es braucht eine Vereinheitlichung der Sozialversicherungen und aufeinander abgestimmte Gesetze, um die Pflege auch kongruent, sprich bedürfnisorientiert, zu entwickeln. Damit ist dann sichergestellt, dass unsere Bürger auch wieder gesund das Krankenhaus verlassen können«, hielt Ragger fest. [...]" ...

Zitat NÖN.at vom 12.11.2023:

"Der Familienverband der Diözese St. Pölten vertritt seit 70 Jahren die Anliegen von Eltern und Kindern in Politik und Gesellschaft. Wie eine neue »Familien- und Gesprächskultur« aussehen könnte, warum Trennungen viel zu leichtfertig passieren und welche »Propaganda« via Medien Ehe und Familie gefährden würden, erklärt Verbandsvorsitzender und Kirchenrechtler Peter Pitzinger im NÖN-Gespräch.

NÖN: Bei Ihrer 70-Jahr-Feier am kommenden Freitag wird die Psychoanalytikerin und evangelische Theologin Rotraud Perner einen Impuls zum kantigen Thema »Wie können wir Ehe und Familie retten« halten. Ist beides aus Ihrer Sicht in Gefahr? [...]" ...

Zitat BIZEPS vom 03.11.2023:

"Vielerorts gibt es nicht ausreichend gemeindenahe Unterstützungsleistung und viele Menschen fühlen sich auch im vertrauten Familienumfeld am wohlsten.

Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger und die Behindertenanwaltschaft sind sich einig: Das Sozialsystem muss Pflege durch Angehörige mit allen Mitteln unterstützen.

Wenn Menschen ihre Kinder, Eltern oder andere Angehörige zu Hause pflegen, tun sie das oft ganz selbstverständlich, damit sie ein gemeinsames Familienleben genießen können.

Es gibt jedoch noch eine andere Seite: Viele Menschen mit Behinderungen wollen trotz hohem Unterstützungsbedarf in ihrem gewohnten Umfeld leben. Häufig mangelt es am Wohnort dieser Menschen aber an öffentlichen verfügbaren und leistbaren Angeboten.

Oft springen dann Angehörige ein, um Menschen mit Behinderungen den Wunsch nach einem Verbleib in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen und ihnen die Inanspruchnahme stationärer Pflege- und Betreuung, die vielfach als traumatisch erlebt wird, zu ersparen.

Dabei darf man nicht vergessen: Pflege ist Arbeit. Und wie bei jeder Arbeit gilt: Selbst, wenn wir sie freiwillig und mit Engagement machen, kostet sie Zeit, ist mitunter anstrengend und manchmal auch schwer und belastend. Arbeit ist nie nur Vergnügen, sondern immer auch Verpflichtung.

Damit Unterstützung und Assistenz durch Angehörige auf Dauer funktioniert, muss es allen Beteiligten in der Situation gut gehen. Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie sozial und finanziell abgesichert sind. [...]

Wie unverzichtbar die Leistung pflegender Angehöriger für die Gesellschaft ist, kann Birgit Meinhard-Schiebel nur unterstreichen. »Hinzu kommt«, erläutert die Präsidentin der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger, »dass sie das über einen großen Zeitraum hinweg tun. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Eltern mit der Situation ihr ganzes Leben lang konfrontiert sind. Die Kinder werden erwachsen, aber der Unterstützungsbedarf bleibt, wird womöglich sogar größer. ...