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Zitat OTS/ ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund vom 25.01.2023:

"Der von der Bundesregierung im Mai 2022 versprochene Pflegezuschuss kam nicht nur mit großer Verspätung, sondern statt einem Vollzeitgehalt mehr kamen 1.540 Euro brutto pro Vollzeitstelle. Darüber hinaus werden nur die Hälfte der Beschäftigen im Behindertenbereich den Zuschuss erhalten. Der Grund: Das Gesetz stellt auf die Ausbildung und nicht auf die Tätigkeit ab. Dadurch kommt es dazu, dass von zwei KollegInnen, die am gleichen Kunden arbeiten, nur eine den Zuschuss erhält. Gegen diese Ungerechtigkeit und Spaltung der Belegschaften hält die Vernetzung der Betriebsräte im Wiener Behindertenbereich mit Unterstützung der Gewerkschaft GPA eine Kundgebung ab. [...]" ...
Quelle: OTS

Zitat Kronen Zeitung/ Steiermark vom 20.01.2023:

"In speziellen Fällen können soziale Institutionen noch immer Kostenersatz von Verstorbenen einfordern. Wie nun von einer Grazer Familie. Sie sollte gleich 180.000 Euro zahlen! [...] Eigentlich sollten Regressansprüche in der Pflege seit 2018 der Vergangenheit angehören. Tatsächlich sind sie aber nicht aus allen steirischen Gesetzestexten verschwunden, wie ein Vorfall zeigt, der an die »Steirerkrone« herangetragen wurde.

Es geht um das Schicksal der Familie Schultermandl aus Graz: Am 21. April verstarb im Alter von 50 Jahren der behinderte Sohn der Familie. Viele Jahre verbrachte er in einer Einrichtung von »Jugend am Werk« und fühlte sich dort sehr wohl. Abends ging es immer nach Hause, wo die 86-jährige Mutter ihn im gemeinsamen Haus liebevoll pflegte. [...]

Hohe Regressforderung nach Todesfall
Für Mutter und Bruder war der Tod ein großer Schock. Nur einen Monat später folgte aber schon der nächste: »Der Notar hat angerufen und uns mitgeteilt, dass eine Forderung in Höhe von 180.000 Euro eingegangen ist.« Absender: Das Sozialamt der Stadt Graz, das einen Kostenersatz für die Pflegedienstleistungen der vergangenen drei Jahre an der Verlassenschaft des Verstorbenen geltend machte - gedeckt durch Paragraf §39a des steirischen Behindertengesetzes und schlagend für alle, die in Tageseinrichtungen untergebracht waren.

Ein Umstand, der den Bruder des Verstorbenen auf die Palme bringt: »Dadurch sind diejenigen die Blöden, die sich zu Hause um ihre Angehörigen kümmern. Hätten wir meinen Bruder Tag und Nacht in einer Institution untergebracht, würde es diesen Anspruch nämlich nicht geben.« [...] Soziallandesrätin will Gesetz ändern [...]" ...
Quelle: Kronen Zeitung

Zitat Oberösterreichisches Volksblatt vom 03.01.2023:

"Auf drei Schwerpunkte will sich Oberösterreichs OÖVP-Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer 2023 konzentrieren: Mit einem Budget von 866,8 Millionen Euro — das ist eine Steigerung von 8,6 Prozent für die Kernleistungen im Sozialbereich — sollen deutliche Verbesserungen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Soziale Hilfen sowie Menschen mit Beeinträchtigung gelingen. [...]" ...
Quelle: volksblatt.at

Zitat MeinBezirk.at/ Oberösterreich vom 03.01.2023:

"Das Sozialressort OÖ investiert 2023 in die Bereiche Pflege, Soziale Hilfen sowie in Menschen mit Beeinträchtigung. [...] Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) steht für das Jahr 2023 eine Summe von 866,8 Millionen Euro zur Verfügung – dies macht 10,6 Prozent des Gesamtbudgets des Landes aus. Mit den vorhandenen Mitteln will Hattmannsdorfer drei Schwerpunkte im Sozialressort setzen. Einer davon ist die Stärkung der Pflege und Betreuung durch die Umsetzung der Fachstrategie Pflege. Der Fokus liegt hier auf der Attraktivierung der Ausbildung und der Ansprache neuer Zielgruppen durch Recruiting-Kampagnen. Der zweite große Fokus des Sozialressorts zielt auf den Bereich der Inklusion. Möglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung sollen teilweise neu gestaltet und weiterentwickelt werden. Als dritten Schwerpunkt will das Sozialressort jene Menschen unterstützen, die aufgrund der anhaltenden Teuerung in finanzielle Bedrängnis geraten sind. [...]" ...
Quelle: meinbezirk.at

Zitat tips.at/ Oberösterreich - Perg vom 03.01.2023:

"Das Seniorium Grein wird 2023 nach rund zwei Jahren Bauzeit wieder seinen Vollbetrieb aufnehmen und künftig zusätzlich zu den 82 Pflegeplätzen für pflegebedürftige Senioren auch ein Senioren-Tageszentrum für bis zu 15 Tagesgäste sowie eine Wohngruppe für bis zu 15 Personen ab dem 50. Lebensjahr mit Beeinträchtigung und Pflegebedarf beherbergen. [...]" ...
Quelle: tips.at

Zitat OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 31.12.2022:

"Erhöhung der Sozialleistungen um 5,8 Prozent ab Jänner [...] Sozialleistungen und Pensionen steigen deutlich [...] Warme Wohnung gesichert [...] Pflegereform im kommenden Jahr voll wirksam [...] Deutliche Akzente für Menschen mit Behinderungen [...]" ...
Quelle: OTS

Zitat Oberösterreichisches Volksblatt vom 23.12.2022:

"Als Sprungbrett in ein selbstständiges, eigenverantwortliches Leben in den eigenen vier Wänden dient die Casa, ein Assista-Wohnverbund für Menschen mit Beeinträchtigung in Linz. 1997 ein völliges Novum, ist sie mittlerweile zum Vorbild für selbstbestimmtes Leben in der Stadt geworden. Heuer wurde das 25-jährige Bestehen gefeiert. [...] Rund zehn Personen konnten bisher von einer vollbetreuten Wohnsituation über die Casa in ein Leben in einer eigenen Wohnung mit Betreuung durch mobile Hilfsdienste oder persönliche Assistenz begleitet werden. Und auch nach vielen Jahren der Eigenständigkeit pflegen ehemalige Bewohner immer noch persönliche Kontakte zu den Betreuungspersonen von damals. [...]" ...
Quelle: Oberösterreichisches Volksblatt

Zitat OTS/ Lebenshilfe Österreich vom 07.12.2022:

"Frauen mit Behinderungen sind besonders stark von Gewalt betroffen. [...] Am Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) endet die globale UN-Kampagne #16Tage gegen Gewalt an Frauen namens »Orange the World«. Die Kampagne soll mit einem sichtbaren und orangen Zeichen auf die nach wie vor am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung aufmerksam machen. Als Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen zeigt sich die Lebenshilfe solidarisch und informierte besonders über Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen. [...]" ...
Quelle: OTS

Zitat OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 06.12.2022:

"Bundesweit einheitliche Regelungen für Assistenz in Freizeit und Beruf geplant - Pilotprojekt in 3 Bundesländern bereits im kommenden Jahr [...] Das Sozialministerium will bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen schaffen. Dafür stellt das Sozialministerium insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die Assistenz in Freizeit und Beruf langfristig vereinheitlicht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Präsident des Österreichischen Behindertenrates, Klaus Widl, bei einer Pressekonferenz bekannt. Ein Pilotprojekt in Vorarlberg, Tirol und Salzburg startet bereits im kommenden Jahr. Die Ausweitung auf weitere Bundesländer ist geplant. »Wir verbessern damit für tausende Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen«, zeigt sich Sozialminister Johannes Rauch erfreut. ****

Die Zuständigkeit für die Persönliche Assistenz ist zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt. Über 2.000 Personen nehmen die Persönliche Assistenz für Freizeitgestaltung nach landesrechtlichen Vorschriften in Anspruch, rund 600 eine Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz nach bundesgesetzlichen Vorschriften. Die Systeme sind in ihrem Umfang von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. [...]" ...
Quelle: OTS

Zitat OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 05.12.2022:

"Das Sozialministerium legt im kommenden Jahr einen besonderen Fokus auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022–2030, der die zentrale Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich bildet. Um bessere Bedingungen für die Persönliche Assistenz für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf umzusetzen, stellt der Bund in den kommenden zwei Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung. [...]" ...
Quelle: OTS


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