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Zitat 5minuten.at/ Steiermark vom 02.08.2022:

"Ab 2. August liegt das Pflegeverbandsgesetz für vier Wochen zur Begutachtung auf. Es regelt die Weiterführung von Pflegeeinrichtungen im Zuge der Reform der Sozialhilfeverbände. [...]" ...

Zitat Oberösterreichische Nachrichten vom 27.07.2022:

"Die Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe geht mit 1. August in Begutachtung. Sie soll mit Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden. [...] Das Land Oberösterreich passt seine Sozialhilfe an. Frauen in Not, Menschen mit Beeinträchtigung und pflegende Angehörige sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Allerdings nur, wenn sie auch Deutsch lernen und bereit sind, sich eine Arbeit zu suchen. Die Novelle geht mit 1. August in Begutachtung, im Dezember soll sie im Landtag beschlossen werden und mit Jahresbeginn 2023 in Kraft treten. [...] VP und FP wollen zudem neben der Bemühungspflicht, einen Job zu finden, auch jene zum Spracherwerb festschreiben. Sprachlevel wird dabei keines vorausgesetzt. Das ist laut Verfassungsgerichtshof auch nicht zulässig. Das Level soll individuell durch AMS und Landfestgelegt werden. Man setze die Hürde bewusst niedrig an, so Hattmannsdorfer, denn es gehe darum, die Leute in Beschäftigung und auf eigene Beine zu bringen.

Dabei soll berücksichtigt werden, welche Art von Beruf jemand hat, aber auch, inwieweit er überhaupt in der Lage ist, eine Sprache zu lernen. Erfüllt man die Bemühungspflicht nicht, kann die Leistung schrittweise gekürzt werden.
Taschengeld wird nicht mehr abgezogen

Der Entwurf enthält auch einen Freibetrag für Menschen mit Beeinträchtigungen in geschützten Werkstätten. Ihnen wurde das »Taschengeld« bisher als Einkommen gewertet und damit die Sozialhilfe reduziert. Rund 400 Personen aus diesem Kreis würden damit künftig etwas mehr Geld bekommen, so Hattmannsdorfer.

Ebenso nicht mehr als Einkommen gewertet werden »krisenbedingte Sonder- und Mehrbedarfe«. Das sind etwa der Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen (300 Euro) und der Klimabonus (500 Euro). Auch pflegende Angehörige sollen unterstützt werden: Das Pflegegeld wird ihnen nicht mehr angerechnet und schmälert damit Sozialleistungen nicht mehr.

Neuerungen gibt ...

Zitat Tiroler Tageszeitung vom 17.07.2022:

"Die derzeit laufenden Schulversuche zur Pflegeausbildung sollen ab 2023/24 ins Regelschulwesen überführt werden. Das sieht eine Schulrechtsnovelle vor, die am Freitag in Begutachtung gegangen ist. »Höhere Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung« sind als fünfjährige berufsbildende höhere Schulen (BHS) konzipiert, die zur Matura führen. Dreijährige Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung bieten bereits Lehrinhalte der Pflegeassistenzausbildung. [...]" ...

Zitat Wiener Zeitung vom 16.07.2022:

"Bildungsminister Polaschek hat ein Schulpaket geschnürt, die umstrittene Pflegelehre folgt aber noch. [...] Höhere Gehälter in den Jahren 2023 und 2024 für Pflegekräfte und Heimhilfe, 1500 Euro Bonus für Menschen, die ihre Angehörigen daheim pflegen und damit insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Pflege: Dieses Bündel an Maßnahmen haben ÖVP und Grüne vor der Sommerpause des Nationalrats schon beschlossen. Jetzt folgt ein zweiter Schritt bei einem weiteren Schwerpunkt, der Ausbildung, die damit für Junge attraktiver werden soll. Mit einem Schulpaket für die Pflege stellt Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) die Weichen für Neuerungen im Bereich der Ausbildung.

Noch nicht enthalten ist die umstrittene Einführung einer Pflegelehre. Die gesetzliche Basis dafür soll von Arbeitsminister Martin Kocher geliefert werden. Die Pflegelehre wird von Sozialminister Johannes Rauch und den Grünen mitgetragen. Von Praktikern im Pflegesektor, aber auch von der Arbeiterkammer wird die Pflegelehre gibt es allerdings Vorbehalte, weil man befürchtet, dass diese zu eine Billigschiene für Pflegekräfte wird. Vorarlberg möchte Vorreiter aufgrund der Erfahrungen in der benachbarten Schweiz sein. [...]" ...

Zitat ORF News vom 16.07.2022:

"Die derzeit laufenden Schulversuche zur Pflegeausbildung sollen ab 2023/24 ins Regelschulwesen überführt werden. Das sieht eine Schulrechtsnovelle vor, die am Freitag in Begutachtung gegangen ist.

»Höhere Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung« sind als fünfjährige berufsbildende höhere Schulen (BHS) konzipiert, die zur Matura führen. Dreijährige Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung bieten bereits Lehrinhalte der Pflegeassistenzausbildung.

An den Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung erlangen Absolventinnen und Absolventen die allgemeine Hochschulreife und zusätzlich einen Abschluss als Pflegefachassistenz oder alternativ als Sozialbetreuerin bzw. Sozialbetreuer. [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 15.07.2022:

"Eine ganze Reihe von Sozialleistungen werden künftig jährlich an die Inflationsrate angepasst:

Familienbeihilfe
Kinderabsetzbetrag
Kinderbetreuungsgeld
Studienbeihilfe
Rehabilitationsgeld
Krankengeld
Wiedereingliederungsgeld
Umschulungsgeld
Familienzeitbonus

In den Jahren 2023 bis 2026 sind für die Valorisierungen aller Sozialleistungen zusätzliche Kosten von rund 4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erhöhung wird analog zu den Pensionsanpassungen jährlich festgelegt. Betrachtungszeitraum ist die Inflationsentwicklung von August des Vorjahres bis Juli des jeweiligen Jahres.

Schon bisher wurden Leistungen wie das Pflegegeld und die Sozialhilfe (Mindestsicherung) jährlich erhöht. Auch die Pensionserhöhung ist jährlich gesetzlich vorgegeben. Das Arbeitslosengeld steigt ebenfalls jährlich mit den Löhnen. Eine Erhöhung der Notstandshilfe wird mit der Arbeitsmarktreform verhandelt. [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 14.07.2022:

"Länder erhalten für die nächsten Jahre neue Zweckzuschüsse in der Höhe von insgesamt 795 Mio. € [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ vom 07.07.2022:

"»Die Pflegereform bleibt zwar lückenhaft, geht aber in die richtige Richtung« [...]" ...

Zitat Kurier.at vom 07.07.2022:

"Beschluss im Nationalrat deshalb nicht heute, sondern erst im September, soll weiterhin 2023 in Kraft treten. [...] Die Koalition bessert im Zuge der Pflegereform beim Angehörigenbonus nach. Die 1.500 Euro pro Jahr (bei der Pflege von Personen ab Pflegestufe 4) sollen nun auch für Pensionisten kommen [...]" ...

Zitat DerStandard vom 07.07.2022:

"Die vorletzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause war ergiebig. Teile der Pflegereform wurden ebenso beschlossen wie ein Verbot der Vollspaltenböden für Schweine. Das Parteiengesetz wurde verschärft [...] Das Parteiengesetz war bis zum Schluss ein harter Brocken. Denn die genauen Spielregeln zur Finanzierung von Parteien und deren Lukrieren von Spenden beschäftigten die Parlamentsfraktionen bis zur letzten Minute. Der Knackpunkt lag dabei vor allem in der Frage, was im neuen Gesetz als parteinahe Organisation gelten sollte. [...] Oppositionshäme bei Pflege [...]" ...