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Zitat Der Standard vom 26.11.2023:

"Die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu, warnt Politikwissenschafterin Stefanie Wöhl. Vor allem Frauen sind von Armut und sozialer Ungleichheit betroffen [...] Wöhl, die an der Fachhochschule des BFI Wien unter anderem zu Diversität und Geschlechtergerechtigkeit forscht, sieht zwar einige positive Entwicklungen, die Baustellen würden aber überwiegen. [...]

»Auf EU-Ebene kann man sehen, dass Richtlinien zur Antidiskriminierung, die es seit Anfang der 2000er-Jahre gibt, einiges bewirkt haben. Auch im beruflichen Umfeld, weil da geht es ja nicht nur um Geschlecht, sondern auch um Ethnie, sozialen Status, Alter, Religionszugehörigkeit und so weiter. Einige dieser Richtlinien harren noch einer Konkretisierung, aber das hat natürlich schon etwas gebracht. Man kann in der Geschichte der europäischen Integration beobachten, dass auch Einzelklagen vor dem Europäischen Gerichtshof oft etwas bewirkt haben hinsichtlich mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. [...]

Gleichstellungsrechte betreffen ja nicht nur Frauen insgesamt, sondern speziell etwa Women of Color, also farbige Personen, die mit Rassismus konfrontiert sind, oder Muslima zum Beispiel. Aktuell werden die sozialen Spaltungslinien in der Gesellschaft eher größer, der Hass im Netz nimmt zu. Gerade Journalistinnen erfahren das seit einiger Zeit als reale Bedrohung. Es gibt rechtsextreme Gewalttaten. Errungenschaften der Frauen- und Gleichstellungspolitik werden infrage gestellt [...]

Es gibt viele Baustellen von der Pflege über leistbares Wohnen bis hin zur Altersvorsorge. Viele Frauen, die in Österreich Teilzeit arbeiten, sind von Einkommensarmut betroffen. Alleinerziehende können sich Heiz- oder Lebenshaltungskosten oft gar nicht mehr leisten. Wir sehen auch, dass Menschen mehr zu den Sozialmärkten gehen, um dort Lebensmittel zu kaufen. [...] Eine Kindergrundsicherung würde wirklich dabei helfen, Familien zu entlasten. [...]" ...

Zitat kathpress/ Katholische Presseagentur Österreich vom 26.11.2023:

"Designierte Caritas-Österreich-Präsidentin Tödtling-Musenbichler fordert [...] strukturelle und nachhaltige Armutsbekämpfung vonseiten der Regierung [...]

Armut ist in Österreich Realität, auch wenn niemand verhungern oder erfrieren muss: Darauf hat die neue Präsidentin der Caritas-Österreich, Nora Tödtling-Musenbichler,[...] hingewiesen. [...]
Konkret forderte Tödtling-Musenbichler [...] eine Anhebung der Ausgleichszulage sowie eine Reform der Notstandhilfe und Sozialhilfe. Letztere benötige eine österreichweite Einheitlichkeit, so die designierte Caritas-Präsidentin. So dürfe es keinen Unterschied machen, ob man in Wien, der Steiermark oder in Vorarlberg in wohne.

Alleinerziehende sowie Mindestpensionistinnen und -pensionisten wären auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen, wies Tödtling-Musenbichler hin. Einkommen oder Pension reiche oft nicht mehr aus. Es werde daher mehr benötigen als die bestehenden Zahlungen und Sozialleistungen. Das oberste Gebot der Caritas sei eine »umfassende Armutsbekämpfung«, betonte die ehemalige Leiterin der VinziWerke Österreich. [...]

Positiv äußerte sich Tödtling-Musenbichler zu den Finanzausgleichsverhandlungen und den in Folge aufgestockten Pflegefonds. Es handle sich hierbei aber um eine Finanzierung der bestehenden Maßnahmen, nicht um ein »Mehr an Geld«. Beim Thema Pflege seien zusätzliche Maßnahmen nötig, um den demografischen Entwicklungen entgegenzutreten sowie eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe. Dabei seien sowohl Bundesregierung als auch Länder gefragt. Außerdem wies Tödtling-Musenbichler auf eine »Willkommenskultur für Menschen aus dem Ausland hin«, die in der Pflege arbeiten könnten.

»Es braucht neue Geschichten, dass wir auch wieder gut über die Pflege sprechen und dass wir die Pflege in ihrer umfassenden Form - sei es für Menschen mit Behinderung, sei es in der Langzeitpflege - sehen, was sie Großartiges leistet«, meinte die bisherige Direktorin der Caritas Steiermark. ...

Zitat APA-OTS/ Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ vom 24.11.2023:

"Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken [...] »Wenn man zum Beispiel nach einem Oberschenkelhalsbruch in ein Krankenhaus kommt, wird man bereits nach drei bis vier Tagen entlassen, muss dann aber vielleicht vier Wochen warten, bis die Reha beginnt. In der Zwischenzeit ist keinerlei Versorgung sichergestellt. Das Gleiche erleben wir, wenn Menschen vor der Genesung nach Hause geschickt werden und sich diese dann aber verzögert, was bedenkliche Folgen haben kann. Es braucht daher ein entsprechendes Angebot, das von den jeweils zuständigen Sozialversicherungen finanziell zu tragen ist«, verdeutlichte Ragger seine Forderung mit einem Entschließungsantrag für ein Übergangspflege-Förderungsgesetz.

»Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf eine rehabilitative Pflege und Betreuung von bis zu zwölf Wochen pro Kalenderjahr als Überbrückungshilfe nach der Akutbehandlung in einem Krankenhaus und vor der Entlassung nach Hause. Es braucht eine Vereinheitlichung der Sozialversicherungen und aufeinander abgestimmte Gesetze, um die Pflege auch kongruent, sprich bedürfnisorientiert, zu entwickeln. Damit ist dann sichergestellt, dass unsere Bürger auch wieder gesund das Krankenhaus verlassen können«, hielt Ragger fest. [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Industriellenvereinigung vom 24.11.2023:

"Gutachten der Alterssicherungskommission belegen Handlungsbedarf – 30% des Budgets nur für Pensionen [...] Laut dem Budget-Strategiebericht der Bundesregierung steigen die Ausgaben des Bundes bei Pensionsversicherung und Beamtenpensionen von 23,4 Mrd. Euro im Jahr 2022 um rund 12 Mrd. Euro bzw. +51% auf 35,2 Mrd. Euro bis 2027. Im Budget 2024 müssen rund 30 Mrd. € für Pensionen aufgewendet, das entspricht rund 30% der gesamten Einnahmen, für keinen anderen Politikbereich wird mehr aus dem Bundesbudget aufgewendet. Für Pensionen sind im Bundesbudget beispielsweise vier Mal so viel Mittel vorgesehen wie für den Bereich Wissenschaft und Forschung.

»Auch das letzte Langfristgutachten der Alterssicherungskommission zeigt eine deutliche Abweichung vom gesetzlichen vorgegebenen Ausgabenpfad und damit Handlungsbedarf in der gesetzlichen Pensionsversicherung« hielt Neumayer fest. Das Gutachten wurde jedoch entgegen dem gesetzlichen Auftrag dem Nationalrat nicht zur Behandlung vorgelegt, was auch der Rechnungshof jüngst angemerkt hat. Das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich ist nach wie vor vergleichsweise gering, auf Werten ähnlich Anfang der 1970er-Jahre. Österreich liegt damit deutlich unter dem OECD-Schnitt und hinter Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder Schweden. Hierzu hat die Pensionskommission bereits vor Jahren festgehalten, dass das Zugangsalter bei den Alterspensionen mehr oder minder von den gesetzlichen Regelungen abhängt, genauer gesagt von den im Gesetz vorgegebenen Altersgrenzen für die normale und die jeweiligen vorzeitigen Alterspensionen. »Pensions- und Abga­bensystem müssen mit geeigneten Anreizen den längeren Verbleib älterer Menschen im Erwerbs­leben belohnen, das Pensionssystem die gestiegene Lebenserwartung abbilden«, so Neumayer. Auch die OECD empfiehlt Österreich Reformen im Pensionssystem wie die Vermeidung vorzeitiger Pensionierungen sowie wirksame Mechanismen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit. ...

Zitat ORF Tirol vom 24.11.2023:

"Anlässlich des Internationales Tages gegen Gewalt an Frauen am Samstag startet das Land Tirol eine Kampagne. 16 Tage lang soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit gleichen Chancen für Frauen Gewalt begegnet werden kann. [...]

Im Fokus der Kampagne mit Plakaten, Radiospots und auf Social Media steht die strukturelle Gewalt. Diese Form der Gewalt gehe nicht von einer bestimmten Person, sondern vielmehr vom gesamten Gesellschaftssystem aus. Sie passiere vielfach im Alltag, ohne dass es viele Menschen bewusst wahrnehmen, heißt es vom Land. [...]

So seien es meist immer noch Frauen, die den größten Brocken Familienarbeit von Kindern bis hin zur Pflege älterer Angehöriger schulterten, sagt Frauenlandesrätin Eva Pawlata (SPÖ). Die unbezahlte Arbeit führe vielfach in die finanzielle Abhängigkeit von einem Partner. Es beginne dabei oft schon früher, so Pawlata, wenn Mädchen in der Ausbildung nicht die gleichen Möglichkeiten haben oder in Berufe gedrängt werden, die weniger gut bezahlt seien. [...]

Strukturelle Gewalt hänge auch mit häuslicher Gewalt zusammen. Andrea Laske vom Gewaltschutzzentrum Tirol nennt als Beispiel, dass viele Frauen wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten. Das habe langfristige Auswirkungen, etwa auf Pensionszahlungen. Laske weist darauf hin, dass Abhängigkeit von der Gegenseite auch ausgenutzt werden könne, »und das wissen sowohl die Opfer als auch die Täter«. [...]

So bleibe das traditionelle Bild des männlichen Ernährers in der Familie hartnäckig bestehen. In Tirol arbeite jede zweite Frau in Teilzeit – bei den Männern dagegen nur jeder zehnte. Darüber hinaus erhalten Frauen laut Platzer-Werlberger beim AMS Tirol im Durchschnitt 250 Euro pro Monat weniger Arbeitslosengeld als Männer. [...]

Laut einer Umfrage in Deutschland finde jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen ok. [...] »Gerade jungen Burschen, die oft auf der Suche nach Identität und Selbstbestätigung sind, muss vermittelt werden, dass Gewalt weder cool noch gesellschaftsfähig ist« [. ...

Zitat Der Standard vom 24.11.2023:

"Frauen und Kinder stehen im Fokus der ersten Caritas-Präsidentin: »Wir können Solidarität, aber das hängt auch davon ab, wie die Politik die Weichen stellt« [...]

Die designierte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler möchte »unbequem« sein. Als »soziales Gewissen« Österreichs sei es die Kernaufgabe der Caritas, »Not zu sehen und zu handeln«, und das werde die erste Frau an der Spitze der Hilfsorganisation weiterführen. An die Politik richtete die gewählte Nachfolgerin Michael Landaus bei ihrer Einstandspressekonferenz am Freitag einen Appell für strukturelle und nachhaltige Armutsbekämpfung.

In einer Zeit der »wachsenden Unsicherheit und Resignation« rechnete die 40-Jährige mit keinen leichten Jahren für die Caritas. Zentraler Punkt bleibt die Bekämpfung von Armut in Österreich. [...] Konkret forderte sie eine Reform der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes. Dringend brauche es auch mehr Kinderbetreuungsplätze. [...]

»Die Caritas ist von vielen starken Frauen geprägt – in den Betreuungseinrichtungen, aber auch in der Führungsetage«, sagte Tödtling-Musenbichler, machte aber auch darauf aufmerksam, dass Sorgearbeit nach wie vor weiblich geprägt sei und für Frauen Nachteile wie eine geringere Pension bringe. [...]

Der scheidende Präsident Michael Landau betonte in seiner letzten Pressekonferenz in dieser Funktion das in den vergangenen Jahre Gelungene – etwa Verbesserungen in der Pflege, Hospiz- und Palliativversorgung oder eine Gesellschaft, die allgemein für Menschen mit Behinderung inklusiver geworden sei.

Der Auftrag der Caritas bestehe darin, »Not zu sehen und zu handeln«, und dieser sei unter jeder Bundesregierung der gleiche. [...]" ...

Zitat MeinBezirk.at/ Burgenland - Neusiedl am See vom 22.11.2023:

"Eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren aus Halbturn und Mönchhof hatte kürzlich die Gelegenheit, das neu renovierte Parlament in Wien zu besuchen. [...]" ...

Zitat APA-OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 22.11.2023:

"Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des Pflegefonds zwar zufrieden, ihrer Meinung nach darf das aber nicht das Ende der Pflegereform sein. Die FPÖ drängte einmal mehr auf eine Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Auf deutlich höhere Budgetmittel für Pflege, armutsgefährdete Familien und Konsumentenschutz verwiesen die Regierungsparteien [...]

Sozialminister Johannes Rauch betonte, dass die Ausgaben für den Bereich Soziales hilfsbedürftigen Menschen zugutekommen und auch als Investitionen in die Sicherheit gesehen werden müssten. Der Sozialstaat würde viel zur Stabilität und zum sozialen Frieden in Österreich beitragen. Kritik der Opposition an einer mangelhaften Umsetzung der UN-Behindertenkonvention konterte Rauch mit der Bemerkung, dass er das Budget für Menschen mit Behinderung in seiner zweijährigen Amtszeit bereits zweimal deutlich angehoben habe. [...]

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz Ausgaben in der Höhe von 5,88 Mrd. € vor, was einem Plus von 16,8 % gegenüber dem Voranschlag 2023 entspricht. Ein Großteil davon (4,89 Mrd. €) fließt in den Bereich Pflege, wobei das Pfleggeld inklusive Pflegekarenz (3,26 Mrd. €) und der Pflegefonds (1,1 Mrd. €) die größten Ausgabenposten sind. Aber auch für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung wird es deutlich mehr Budgetmittel geben. [...]

Die Ausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung werden im kommenden Jahr laut Entwurf um 2,71 Mrd. ...

Zitat Kleine Zeitung/ Kärnten vom 21.11.2023:

"Wer Menschen pflegt, soll künftig als Schwerarbeiter eingestuft werden, fordert die Kärntner Politik [...] SPÖ-Antrag, dass Pflege und medizinisch-technische Dienste für Schwerarbeiterpension anerkannt werden, wurde am Dienstag einstimmig im Ausschuss angenommen. 160.000 Menschen in Österreich betroffen.
[...]
Laut Antrag sollen darin alle Berufsgruppen erfasst werden, die in einem Gesundheitsberuf Menschen therapieren oder untersuchen – also einen sogenannten »medizinisch-technischen Dienst« erfüllen. [...]

»Das wäre nicht nur ein Zeichen der Fairness und großer Wertschätzung für alle Pflegekräfte, sondern würde auch den Pflegeberuf insgesamt attraktiver machen und dazu beitragen, leichter den Nachwuchs im Pflegeberuf zu finden, den wir österreichweit dringend brauchen«, so Rakuscha. Nun hofft man auch auf einen einstimmigen Beschluss in der nächsten Landtagssitzung. [...]" ...

Zitat Salzburg24 vom 20.11.2023:

"Wenn pflegende Angehörige andere Verpflichtungen haben oder eine Pause brauchen, können sie ihre Verwandten vorübergehend in einem Seniorenwohnheim in Salzburg unterbringen. Doch die Suche nach einem solchen Platz kann aufwendig sein. Ein landesweit einheitliches Buchungssystem wird gefordert. [...] Hoher Aufwand bei Suche nach Kurzzeitpflegeplätzen [...] Im Bundesland Salzburg bieten derzeit 31 von 74 Seniorenwohnhäusern Kurzzeitpflege an. Sie sind auf der Homepage des Landes aufgelistet und müssen einzeln angefragt werden, wenn ein Pflegeplatz benötigt wird. Für die suchenden Menschen entstehe damit ein hoher Aufwand, kritisiert Brandner in einer Aussendung der Stadt. Das könne mitunter sehr zermürbend sein. Die Rechtsträger hätten bereits mehrfach eine Lösung seitens des Landes gefordert, bis heute bestehe aber keine einheitliche Möglichkeit zum Anfragen eines Kurzzeitpflegeplatzes. [...] Bereits einheitliches Buchungssystem in Salzburg-Stadt [...]" ...