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Zitat Bundesgesetzblatt vom 23.10.2019:

"156. Newsletter der BGBl.-Redaktion 23. Oktober 2019 [...] 95. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen: [...]"

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_I_95...
Quelle: ris.bka.gv.at


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