News > 95. Bundesgesetz: Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (NR: GP XXVI AB 689 S. 88. BR: 10236 AB 10248 S. 897.)

Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts am 24.10.2019
"95. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen: [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_I_95...
Quelle: 156. Newsletter der BGBl.-Redaktion 23. Oktober 2019


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