Zitat APA-OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 20.09.2023:

"Geblockte Altersteilzeit läuft 2029 aus, Abwicklung des Kinderzuschusses für einkommensschwache Haushalte wird präzisiert [...]

Blockvariante der Altersteilzeit wird nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert

Seit dem Jahr 2000 gibt es in Österreich die aus öffentlichen Mitteln geförderte Altersteilzeit, die in zwei Varianten - kontinuierlich oder geblockt - in Anspruch genommen werden kann. Da die geblockte Variante in ihrem Wesen einer vorzeitigen Alterspension entspreche, soll sie nicht weiter aus Mitteln der Versichertengemeinschaft finanziert und deren Förderung ab 1. Jänner 2024 schrittweise bis 2029 eingestellt werden, heißt es im Koalitionsantrag. Der zweite Punkt der Novelle betrifft den sogenannten Bildungsbonus, der Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitslosengeld und zum allgemeinen Schulungszuschlag von derzeit 2,27 € pro Tag gebührt, wenn sie eine mehr als viermonatige Umschulung oder Weiterbildung absolvieren. Er wird neu gestaltet und ins Dauerrecht übergeführt.

Es sei »ein schwarzer Tag« für Arbeitnehmer:innen, meinte SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer. Mit dem Auslaufen der geblockten Altersteilzeit-Variante würden Regelungen, die zugunsten der Arbeitnehmer:innen waren, abgeschafft. Dies als Verbesserung darzustellen, sei zynisch, so Wimmer. Der Grüne Abgeordnete Markus Koza betonte, dass es sich keineswegs um eine Abschaffung der Altersteilzeit handle, sondern um ein schrittweises Auslaufen der Förderung für die Blockvariante. Bei Bedarf bestehe immer die Möglichkeit, Förderungen wieder hochzufahren. Die geblockte Altersteilzeit-Variante wurde nur von wenigen Menschen gewählt und sei damit kein Massenphänomen, so Koza. Er verwies auf die zusätzliche Attraktivierung der kontinuierlichen Altersteilzeit-Variante: Künftig sei bei dieser Variante eine Reduzierung der Arbeitszeit von 80 % möglich, dies habe es zuvor noch nicht gegeben. Auch ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf verwehrte sich gegen die Behauptung, dass die "Altersteilzeit abgeschafft" werde, dies sei eine Lüge. Die Altersteilzeit sei vielmehr ein Erfolgsmodell, jedoch müsse das "Prinzip der Teilzeit in den Vordergrund gerückt" werden: »Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, dass wir das Regelpensionsalter erreichen«, so Zopf. Die kontinuierliche Altersteilzeit sei ein System, um bis in die Pension zu gleiten, die geblockte Variante sei hingegen ein Frühpensionierungsmodell gewesen.

ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer betonte, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt gedreht habe. Es werde jede Arbeitskraft benötigt, daher sei die geblockte Altersteilzeit-Variante nicht mehr zielführend. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch entgegnete, dass die geblockte Altersteilzeit von älteren Arbeitnehmer:innen auch aus gesundheitlichen Gründen gewählt wurde und damit nicht nur einen rein arbeitsmarktpolitischen Aspekt hatte. Da die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, sei es laut Belakowitsch zu kurz gedacht, die geblockte Variante nun de facto abzuschaffen. Verena Nussbaum von der SPÖ erinnerte daran, dass kein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit bestehe und es daher immer vom »Goodwill« des Arbeitgebers abhänge, ob man Altersteilzeit in Anspruch nehmen können. Das Auslaufen der geblockten Variante ginge vor allem zu Lasten von Frauen, da nur jede zweite Frau von einem Arbeitsverhältnis direkt in die Pension gehe. Nussbaum fordert daher kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer:innen. Auch SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch verwies auf den fehlenden Rechtsanspruch und meinte: "Wenigstens für Menschen im Schichtbetrieb hätte man die geblockte Variante belassen können".

Auf »riesige neue Möglichkeiten« durch den neuen Bildungsbonus ging die Grüne Abgeordnete Sibylle Hamann in ihrer Rede ein. Es handle sich um einen Bonus, der zusätzlich zum Arbeitslosengeld ausbezahlt werde und Menschen dabei unterstütze, sich beruflich umzuorientieren. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker kritisierte, dass hohe Bildungszuschüsse zusätzlich zum Arbeitslosengeld das Arbeitengehen nicht mehr rentabel machen würden. Zudem erinnerte er daran, dass die NEOS die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit bereits seit 2015 gefordert hatten. [...]"

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230920_OTS0244/nat...