NewsNews #36239
Suchmenü ausblenden



Suchmenü einblenden
Diese News ist älter als 1 Jahr
Zitat APA-OTS/ VertretungsNetz vom 29.03.2023:

"VertretungsNetz lieferte dem Verfassungsgerichtshof den Anlass zur Aufhebung des Sachleistungszwangs. [...] Der Gesetzgeber muss, wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung sehr klar formuliert hat, »sicherstellen, dass das von ihm eingerichtete System der Sozialhilfe seinen eigenen Zweck – die Vermeidung und Bekämpfung sozialer Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen – erfüllt.«. [...]"
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230329_OTS0165/soz...
Quelle: OTS