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Zitat Der Standard vom 07.02.2024:
"Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) plant die »Verantwortungsgemeinschaft«. Diese soll Menschen zur gegenseitigen Hilfe ermuntern – etwa im Krankheitsfall. [...]
Geplant ist, dass sich bis zu sechs volljährige Personen, die einander nahestehen, zu einer »Verantwortungsgemeinschaft« zusammenschließen und beim Notar einen Vertrag unterzeichnen können. Buschmann denkt dabei an Freunde oder an Seniorinnen und Senioren, die vielleicht schon in einer Wohngemeinschaft leben – aber eben nicht verheiratet sind.
So soll in einer gesundheitlichen Notsituation ein Mitglied der Verantwortungsgemeinschaft Auskunft von behandelnden Ärzten verlangen können und andere Partner vertreten können, wenn diese nicht in der Lage sind. Buschmann lässt außerdem prüfen, ob die Regeln des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes über die Pflege von nahen Angehörigen auch auf die Verantwortungsgemeinschaft übertragen werden können. In diesem Falle könnten pflegende Partner:innen sich von der Arbeit freistellen lassen. [...]"
https://www.derstandard.at/story/3000000206289/freunde-solle...Quelle: derstandard.at
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