Bundesrat besiegelt deutliche Aufstockung des Pflegefonds

Zitat APA-OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 21.12.2023:

"Verlängerung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung [...] Der Bundesrat hat mit Mehrheit die Aufstockung des Pflegefonds und die Verlängerung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung befürwortet. Beides haben Bund und Länder im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen vereinbart. Konkret wird der Pflegefonds im kommenden Jahr mit 1,1 Mrd. € dotiert. Damit werden 2024 mehr als doppelt so viele Mittel wie heuer zur Verfügung stehen. In weiterer Folge wird die Dotierung jährlich nach einer bestimmten Formel valorisiert. In Summe werden damit in der Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 6,03 Mrd. € in den Fonds fließen, wobei der Bund wie bisher zwei Drittel davon beisteuert.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll unter anderem eine Fortführung des in den Jahren 2022 und 2023 gewährten Gehaltsbonus für Pflegekräfte und des Ausbildungszuschusses für Pflegeausbildungen in der Höhe von 600 € sichergestellt werden. Außerdem können künftig auch die Kosten für »Community-Nursing« aus Mitteln des Pflegefonds abgedeckt werden. Zur Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder aufgrund des im Jahr 2018 abgeschafften Pflegeregresses stellt der Bund weiterhin insgesamt 300 Mio. € pro Jahr bereit.

Debatte über Pflegereform

Noch nie habe es eine Regierung gegeben, die dem Pflegenotstand so deutlich entgegentrete wie diese, zeigte sich Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) überzeugt. Bis 2030 brauche es 76.000 zusätzliche Arbeitskräfte in der Pflege, jetzt werde dementsprechend gehandelt und zur nachhaltigen Verbesserung in der Pflege würden Schritte gesetzt. [...]"