Zitat APA-OTS/ Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz vom 04.07.2024:

"Opposition über kurzfristigen Abänderungsantrag empört; Unfallrenten werden ab 2025 nicht mehr bei der Ausgleichszulage berücksichtigt [...] Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung ein weiteres Pflegepaket auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten teils mehrheitlich, teils einstimmig dafür, die Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal, Pflegefachassistent:innen und Heimhelfer:innen zu erweitern und Sonderausbildungen für den gehobenen Pflegedienst künftig - mit einer längeren Übergangsphase - ausschließlich im tertiären Bildungssektor anzusiedeln. Konkret werden etwa Angehörige des gehobenen Dienstes ab September 2025 selbstständig Arzneimittel in den Bereichen Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Pflegeintervention verordnen dürfen. Das Aufgabengebiet von Pflegefachassistent:innen wird um die Assistenz bei der chirurgischen Wundversorgung und die Verabreichung von Infusionen ohne medikamentöse Wirkstoffe erweitert. Vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung des Pflegestipendiums ist darüber hinaus vorgesehen, dem AMS künftig weitere 20 Mio. € jährlich aus dem Budget des Sozialministeriums zu überweisen.

Empört über die Vorgangsweise der Koalitionsparteien zeigte sich die Opposition. Ein umfangreicher Abänderungsantrag zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz war erst kurz vor Beginn der Debatte vorgelegt worden. [...] Neu ist weiters, dass Versehrtenrenten und andere Geldleistungen der Unfallversicherung wie Versehrtengeld und Betriebsrente künftig nicht mehr bei der Berechnung der Ausgleichszulage und bei der Sozialhilfe berücksichtigt werden, [...] Neue Befugnisse für Pflegekräfte [...] Bei bereits bestehenden Spezialisierungen werden einige praxisadäquate Adaptierungen vorgenommen. [...] Die Pflegefachassistenz wird von der Pflegeassistenz entkoppelt und künftig als eigenständiger Pflegassistenzberuf dargestellt. Weitere Erleichterungen wird es für ausländische Pflegekräfte geben. [...] SPÖ warnt vor Privatisierungen im Pflege- und Gesundheitsbereich [...] NEOS und FPÖ kritisieren Vorgangsweise der Koalition [...] NEOS kritisieren Verbesserungen bei der Unfallrente [...] Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 [...] Einhellige Zustimmung zu mehr Befugnissen für Heimhelfer: innen [...] In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen mit 1. Jänner 2025, sofern zumindest fünf Länder bis dahin das landesgesetzliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen haben. [...] Berufsbezeichnung »Sozialpädagog:in« [...]"

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